Politik: Fusion von NPD und DVU unwirksam

Berlin - Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Mittwoch dem Antrag von vier rebellischen Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt.

Die DVU-Verbände Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind gegen die Fusion und hatten den Antrag im Dezember eingereicht. Er richtete sich gegen den damaligen Bundesvorsitzenden der DVU, Matthias Faust. Ihm sollte untersagt werden, den Vertrag zur „Verschmelzung“ mit der NPD zu unterzeichnen. Faust tat es dennoch kurz vor Jahresende, gemeinsam mit NPD-Chef Udo Voigt, bei einem Notar. Zuvor hatten Parteitage von NPD und DVU sowie Parteimitglieder in je einer Urabstimmung für die Fusion gestimmt. Das Landgericht München stellte nun fest, es habe bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben.

Laut Gericht darf der Fusionsvertrag nicht unterschrieben werden, so lange kein satzungsgemäß zustande gekommenes Ergebnis einer Urabstimmung vorliegt. Die Urabstimmung und die Vorbereitung der Fusion überhaupt waren in der DVU chaotisch verlaufen. Viele Mitglieder hatten beklagt, die Unterlagen zur schriftlichen Urabstimmung, Stichtag war der 27. Dezember, zu spät erhalten zu haben. Nach der Urabstimmung hatte NPD-Sprecher Klaus Beier verkündet, 87,5 Prozent der DVU-Mitglieder hätten sich für die Verschmelzung ausgesprochen. Dennoch blieb offen, wie viele DVU-Leute sich an der Urabstimmung beteiligt hatten. Nach der Entscheidung des Gerichts ist zudem unklar, wie nun weiter zu verfahren ist, da die DVU als Bundespartei nicht mehr existiert.

Die NPD hatte im vergangenen Jahr zuletzt 6600 Mitglieder, die DVU 3000. Nach Informationen des Tagesspiegels sind bislang nur wenige DVU-Mitglieder zur NPD übergetreten. NPD-Chef Voigt sagte jedoch kürzlich, seiner Partei lägen mehr als 800 Aufnahmeanträge bisheriger DVU-Mitglieder vor. Ex-DVU-Chef Matthias Faust trat bereits im November 2010 der NPD bei und wurde dort stellvertretender Vorsitzender. Frank Jansen