Entsendegesetz: FDP blockiert weitere Mindestlöhne

Berlin - Nun hat die schwarz-gelbe Koalition eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll in den nächsten Wochen eine Lösung finden. Neben Brüderle gehören der Arbeitsgruppe auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) an, genauso wie die inhaltlich verantwortliche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Für die Einführung des Mindestlohnes in der Abfallwirtschaft hatte bereits die schwarz-rote Koalition alle Voraussetzungen im Entsendegesetz geschaffen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich zudem auf eine Lohnuntergrenze von 8,02 Euro verständigt. Einzig die Unterschrift des Bundesarbeitsministers fehlte noch – bis zur Bundestagswahl Ende September. Seit dem Regierungswechsel ist das Thema allerdings erneut offen. Zwar hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu bereit erklärt, die unter ihrer ersten Regierung bereits beschlossenen Mindestlohnregelungen zu vollziehen. Die FDP – erklärter Gegner jeglicher staatlich verordneter Mindestlöhne – bestand jedoch darauf, dass in jedem Einzelfall eine Einigung im Kabinett Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelung sei. Diese Voraussetzung haben Union und Liberale im Koalitionsvertrag festgelegt.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag hat Wirtschaftsminister Brüderle von der Vetoklausel im Koalitionsvertrag zum ersten Mal Gebrauch gemacht. Beobachter rechnen nun mit einem zähen, langwierigen Prozess in der neu gebildeten Arbeitsgruppe. Da die Einführung von Mindestlöhnen prinzipiell auch in der Union umstritten ist, erwarten Beobachter, dass das Thema für die Abfallbranche mittelfristig vom Tisch ist. Offen ist auch, wie es beim Mindestlohn für Pflegekräfte weitergeht. Ein für Montag geplantes Treffen der Tarifpartner war überraschend abgesagt worden. Antje Sirleschtov