Bayern-Wahl: Fahrplan, Folgen und Verlierer

München/Berlin - Die Parteien in Bayern stehen bei Regierungsbildung und Personalentscheidungen unter großem Zeitdruck. Der Grund: das bayerische Wahlrecht. Der Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten, wie ein Parlamentssprecher am Montag erläuterte. Anschließend hat der Landtag sieben Tage Zeit, den Ministerpräsidenten zu wählen. Daraus ergibt sich, dass der späteste Termin für die Wahl des Regierungschefs diesmal der 27. Oktober wäre. Scheitert die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Anlauf, hat der Landtag vier Wochen Zeit für einen zweiten Versuch, wie der Sprecher erklärte. Scheitert auch dies, müsste der Landtagspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Mit den Wahlen in Bayern hat die Union nun in zehn Landtagswahlen in Folge in der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel Stimmenverluste kassiert. Vor Bayern war dies in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg der Fall.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern hat nun nachhaltige Auswirkungen auf den Bundesrat. Bei einer Koalition mit einer Partei außerhalb des Regierungslagers gehen für Schwarz-Rot sechs Stimmen verloren. Mit den verbleibenden 35 Stimmen hat die große Koalition aber noch die Mehrheit.

Beim Debakel der CSU verpassten gleich mehrere aktuelle und frühere Kabinettsmitglieder auf Listenplätzen den Einzug in den Landtag, so auch Monika Hohlmeier: Die 46 Jahre alte Tochter von Franz Josef Strauß und frühere Schulministerin verfehlte auf Platz zehn der Oberbayern-Liste den Einzug in den Landtag. Ihre Hoffnungen auf ein Comeback sind damit zerstoben. Auch die CSU-Nachwuchshoffnung Georg Fahrenschon wird kein Mandat erhalten. Der 40-jährige Finanzstaatssekretär war eigentlich für den Posten des Finanzministers prädestiniert. Er verpasste auf Platz sechs der Oberbayern-Liste den Einzugs ins Maximilianeum. Für Emilia Müller hatte die Schlappe der CSU ebenfalls negative Folgen. Die Wirtschaftsministerin war auf Platz eins der Oberpfälzer Bezirksliste angetreten – eigentlich eine sichere Sache. Doch in der Oberpfalz schaffte es kein einziger CSU-Listenkandidat in den Landtag. Bisher stellte die CSU 33 Listenabgeordnete, künftig sind es nur noch zwei: Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm (Unterfranken) und Justizministerin Beate Merk (Schwaben) schafften es als Listenführerinnen in ihren jeweiligen Regierungsbezirken um Haaresbreite in den Landtag. Bei der parallel stattfindenden Abstimmung zum Kommunalparlament schaffte Edmund Stoibers Sohn Dominic auf Anhieb den Sprung in den Bezirkstag.

Den Einzug der CSU ins nächste Europaparlament hält Matthias Jung, Vorstand der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, auch nach dem Debakel der Christsozialen vom Sonntag nicht für gefährdet. „Da brennt überhaupt nichts an“, sagte Jung am Montag dem Tagesspiegel. Bei den Europawahlen im kommenden Juni muss die CSU auf den Bund gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, um im Straßburger Parlament vertreten zu sein. Sobald die CSU ein Ergebnis von 40 Prozent erreiche, bedeute dies für die Partei einen bundesweiten Anteil von rund sechs Prozent, sagte Jung weiter. dpa/ddp/AFP/ame