EU-Gipfel: EU gegen Milliardenhilfen für Osteuropa

Mit einem klaren Bekenntnis zum freien europäischen Binnenmarkt haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein politisches Zeichen gegen die in der Krise zunehmenden protektionistischen Tendenzen gesetzt. Bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel zeichnete sich jedoch sehr früh ab, dass es keinen milliardenschweren Hilfsfonds für die in Schwierigkeiten geratenen neuen EU-Staaten im Osten geben wird.

Die nationalen Konjunkturprogramme müssten der gesamten EU nützen. Ihre Wirkung dürfe nicht auf ein einzelnes Land beschränkt sein, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Brüssel. „Alle sind sich einig, dass es gut ist, den Binnenmarkt zu haben und dass die EU-Kommission über unsere Konjunkturpakete wacht.“ Auch in der Wirtschaftskrise müsse Europa an seinen gemeinsamen Regeln und Grundsätzen des fairen Wettbewerbs festhalten, stimmte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Kanzlerin zu. Der EU-Binnenmarkt könne zum „Motor der wirtschaftlichen Erholung“ werden und die Arbeitsplätze in der EU sichern.

Ungarn, das unter dem rapiden Wertverlust seiner Währung leidet, hatte unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen bei einer gesonderten Zusammenkunft der osteuropäischen Regierungschefs ein „Europäisches Stabilisierungs- und Integrationsprogramm“ für die angeschlagenen osteuropäischen Wirtschaften gefordert. Das Programm sollte nach den Vorstellungen der ungarischen Regierung mit einem Hilfsfonds von mindestens 160 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die neuen EU-Mitgliedsländer sollten, so eine weitere Forderung, beschleunigt in die Währungsunion aufgenommen werden.

Im Kreis der Staats- und Regierungschefs stießen die Forderungen der Budapester Regierung jedoch weitgehend auf Ablehnung. Man werde jedoch „von Fall zu Fall“ prüfen, ob Garantien und Finanzhilfen für die in Schwierigkeiten geratenen osteuropäischen Banken und Staatsanleihen für die Wirtschaft gewährt werden können. In den vom Europäischen Rat verabschiedeten Leitlinien ist lediglich von der Nutzung schon vorhandener EU-Fonds die Rede. In Brüssel ist man sich allerdings einig, dass ein Staatsbankrott eines EU-Landes verhindert werden muss. Der Premierminister Lettlands hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass sein Land „am Rand der Zahlungsunfähigkeit“ stehe. Lettland und Ungarn hatten von der EU schon milliardenschwere Zahlungsbilanzhilfen erhalten. Der polnische Zloty hat gegenüber dem Euro seit September vergangenen Jahres 30 Prozent an Wert verloren. Ähnlich sieht es in Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten aus. Die Schuldner im Osten sind deshalb immer weniger in der Lage, die Euro-Kredite aus dem Westen zurückzuzahlen.

Entspannt hat sich beim informellen EU-Gipfeltreffen am Sonntag immerhin ein EU-interner Ost-West-Konflikt: Die zunehmenden protektionistischen Tendenzen der reichen EU-Staaten, die heimischen Arbeitplätze mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen zu schützen, hatte im Osten für Unmut gesorgt. Die ohnehin in finanzielle Schwierigkeiten steckenden wirtschaftsschwachen EU-Länder fürchten Wettbewerbsnachteile, weil sie sich keine Subventionsmilliarden leisten können.