Politik: Die FDP und der Arbeitsmarkt

Wahlprogramm

Kern ist die Steuerpolitik, denn nach Ansicht der FDP gilt: "Nur durch Steuerentlastung kann Wachstum entstehen - nur durch Wachstum gibt es mehr Beschäftigung." Beim Abbau von Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor setzt die FDP auf ein Bürgergeld, das offenbar in Schritten eingeführt werden soll. Das Arbeitslosengeld II soll schrittweise zu einer negativen Einkommensteuer weiterentwickelt werden. Im ersten Schritt werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. Am Ende soll ein integriertes Steuer- Transfer-System stehen, dessen Grundzüge bereits ausgearbeitet sind. Die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) soll auf 600 Euro angehoben werden. Frühverrentungsanreize sollen abgeschafft werden. Außerdem will die FDP eine Öffnung des Flächentarifs und somit die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Der Schwellenwert für die Gültigkeit des Kündigungsschutzgesetzes soll auf 50 Mitarbeiter angehoben werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll auf zwölf Monate gekürzt werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

Expertenmeinung

Das DIW hat die Vorschläge zum Bürgergeld durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass die Kosten eines solchen Modells in Relation zu den zu erwarteten Arbeitsplatzeffekten in einem ungünstigen Verhältnis stünden. Zudem sei es aktuell nicht finanzierbar. Außerdem sei der geplante Zeitpunkt nicht klar formuliert. Positiv wertet das DIW die Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Abgeltungsregelungen bei Kündigungen, der Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Stärkung des Wettbewerbs und der Entbürokratisierung. Dies gebe dem Markt mehr Raum oder lasse die Investitionen in Humankapital mehr zur Geltung kommen. Fraglich seit, welche Folgen die Vorschläge zur Einschränkung betrieblicher Mitbestimmung haben. Das IW kritisiert, die Anhebung der Mini-Job-Grenze widerspreche den Bemühungen, den Versicherungscharakter der Sozialversicherungen zu stärken. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sei aber ein richtiger Schritt, genauso wie der Plan, Anreize zur Frühverrentung abzuschaffen und das Tarif- und Arbeitsrecht zu flexibilisieren - auch wenn letzteres nicht konsequent genug geschehe.

Fazit

Die FDP setze auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen für die Unternehmen. Die Nachfrageseite bleibe ausgeblendet, urteilt das DIW - und lobt die Forderungen nach mehr Wettbewerb, die Erhöhung der Forschungsaufwendungen, und die Vorschläge zum Bürokratieabbau. Nach Ansicht des IW lassen sich mit den Vorschlägen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Verkrustungen aufbrechen.

Bewertung

DIW: 3
IW: 3 ()