Tarifverhandlungen: Die Ärzte sind schon wieder streikbereit

Berlin - „Wir sind sehr weit auseinander.“ Mit diesem Resümee hatten vor zwei Wochen Klinikärzte und die Betreiber kommunaler Krankenhäuser ihre erste Tarifrunde beendet. Auch für die zweite Runde am Montag in Düsseldorf ist keine Annäherung in Sicht. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), Manfred Hoffmann, sagte dem Tagesspiegel, es sei „keinesfalls gesichert, dass wir ein Angebot vorlegen“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei den parallel stattfindenden Verhandlungen des öffentlichen Dienstes in Potsdam die Devise ausgegeben, dass es für Klinikbeschäftigte keinen Cent mehr geben werde. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund beharrt auf 10,2 Prozent mehr Gehalt und erklärt mögliche Kompensationsangebote wie längere Arbeitszeit oder leistungsge- rechtere Bezahlung zum Tabu.

Für die Arbeitgeber aber sind Leistungskomponenten bei den Gehältern „ diesmal ganz zentral“, wie Hoffmann klarstellte. Seit 2005 gebe es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits ein entsprechendes Budget von einem Prozent, das man nach und nach auf bis auf acht Prozent erhöhen wolle. Auch Techniker und Pflegekräfte in Krankenhäusern hätten bereits leistungsorientierte Lohnkomponenten. „Dass das ausgerechnet für Ärzte nicht gelten soll, leuchtet mir nicht ein.“

Die Mediziner jedoch wehren sich. „Die beste Leistungskomponente wäre die Bezahlung von Überstunden“, sagt MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Ansonsten könne er sich „überhaupt nicht vorstellen, wie ein Verwaltungsmensch die Leistung eines Arztes begutachten soll“. Objektivität sei hier schon wegen der hierarchischen Krankenhausstrukturen kaum möglich. „Die Gewinner wären dann nur die, die besonders nah beim Chefarzt stehen.“

Er erlebe es auch in anderen Berufsgruppen, dass „die Angst vor Leistungsbewertung zu solchen Ausreden führt“, kontert Hoffmann. Zwar sei auch für die Eingruppierung der Ärzte in Gehaltsstufen nicht mehr das Lebensalter, sondern die Berufserfahrung maßgeblich. „Dies reicht aber bei weitem nicht aus.“ Man müsse künftig auch in den Kliniken mehr Anreize gegen das „Ersitzen“ von Gehältern schaffen.

Die Gehälter sollen nach dem Wunsch der VKA auch für Ärzte nicht steigen. Die Budgets seien gedeckelt, sagt Hoffmann, und die Krankenhäuser könnten für höhere Personalkosten nicht einfach ihre Preise erhöhen. Hammerschlag hingegen beharrt darauf, dass „die Tarifpolitik politische Fehler nicht bereinigen kann“. Außerdem schrieben bei allem Wehgeschrei knapp 70 Prozent der kommunalen Kliniken schwarze Zahlen. In vielen Häusern werde es zudem wegen hohen Arbeitsdrucks und schlechter Bezahlung immer schwieriger, offene Arztstellen zu besetzen. Wenn sich daran etwas ändere, profitierten auch die Kliniken.

Er habe „das Gefühl, dass die Arbeitgeber mit dem Feuer spielen“, sagt Hammerschlag und erinnert an die Streikbereitschaft der Ärzte. Beim letzten Mal habe man sich auf die „Systemfrage“ eines eigenen Tarifvertrags für die Mediziner konzentriert, diesmal gehe es ums Geld.

Weil die Fronten so starr sind, wollen die Arbeitgeber am Montag zumindest für eine Schlichtungsvereinbarung werben. Dem VKA nämlich sitzt eine doppelte Sorge im Nacken. Zum einen könnte es den Kliniken passieren, dass sie doppelt bestreikt werden – erst von Verdi-Mitgliedern, dann vom Marburger Bund. Außerdem hat sich bei den Ausständen 2006 gezeigt, dass es mit dem Zusammenhalt im Verband nicht weit her war. Einige Kliniken waren damals mit Sondervereinbarungen ausgeschert.