Politik: Die Agrarbremse

Von Mariele Schulze Berndt, Brüssel

Der Druck steigt: Eigentlich sollten die Verhandlungen mit den EU-Kandidaten über den Beitritt zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Während dieser Zeitpunkt immer näher rückt, herrscht in den Kandidatenländern angesichts möglicher Verzögerungen inzwischen eine „enorme Nervosität“. Das hat jedenfalls Günter Verheugen festgestellt. Der Brüsseler EU-Erweiterungskommissar, der am Mittwoch einen Bericht über die Umsetzung des EU-Gemeinschaftsrechtes in den Kandidatenländern vorlegte, wurde deutlich: „Es könnte der Zeitpunkt kommen, zu dem die Menschen in den Kandidatenstaaten nicht mehr daran glauben, dass das Ziel erreicht werden kann“, sagte er. Verheugen warnte die EU-Mitgliedstaaten davor, aus Angst vor Einwanderern Verzögerungen beim EU-Beitritt einzukalkulieren.

Verheugens Erweiterungs-Bilanz vom Mittwoch fiel indes gemischt aus: In einer Erklärung zum Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bei den Kandidatenländern heißt es, die Kommission vertraue darauf, dass die Kandidatenländer „in den kommenden Monaten überzeugende Fortschritte machen werden“. In den meisten Fällen werde der Zeitplan eingehalten. Nur wenn Verwaltung, Justiz und Kontrollbehörden funktionieren, können die neuen Mitglieder auch das EU-Recht umsetzen. Defizite sieht Verheugen gegenwärtig in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Sicherung der Außengrenzen und Finanzmanagement, was die künftigen EU-Hilfen betrifft.

Da das Ende der Verhandlungszeit naht und jetzt über die Haushalts-, Struktur- und Agrarpolitik gesprochen werden muss, tauchen allerdings immer mehr Probleme auf. Die spanische Ratspräsidentschaft will beispielsweise die Verhandlungen über das Agrarkapitel noch im Juni eröffnen. Spanien unterstützt die Forderung der Kandidaten, bei den Agrarsubventionen nicht zu „Mitgliedern zweiter Klasse“ gemacht zu werden. Andere einflussreiche Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande, sind strikt gegen die Forderung, die neuen Mitglieder ab 2004 an Direktbeihilfen für die Landwirtschaft zu beteiligen. Sie wollen zumindest die für Anfang Juli geplanten Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Agrarpolitik abwarten. Kürzlich scheiterten die EU-Botschafter mit dem Vorhaben, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition in der Agrarpolitik zu einigen. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni bei ihrem Gipfel im südspanischen Sevilla gefragt, wenn tatsächlich noch vor der Sommerpause über die Landwirtschaft verhandelt werden soll.

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