„Deutschland hat leider gerade versagt“: Strack-Zimmermann kritisiert Scholz wegen ausbleibender Kampfpanzer-Lieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert.

Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag sagte Strack-Zimmermann im ZDF-heute- Journal, es wäre „zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben“ für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.

Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei „nicht nur traurig“: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich angesichts der ausgebliebenen Panzer-Entscheidung „heute Abend auf die Schenkel klopfen“.

Kommunikation von Scholz sei eine „Katastrophe“

Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. 

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht „an der Kette“, sagte Strack-Zimmermann. Sie zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass letzten Endes Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Pistorius ordnete jedoch eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an.

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereit erklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben. (AFP/dpa)