© dpa/Kay Nietfeld
Debatte um Corona-Politik: Lauterbach veranlasst „weitestgehende“ Entschwärzung der RKI-Protokolle
Bei Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden Informationen unkenntlich gemacht. Der Gesundheitsminister fordert nun „maximale Transparenz“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“
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Das werde Lauterbach zufolge eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.
Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Vor wenigen Tagen hatte das Onlinemagazin „Multipolar“ teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.
Maximale Transparenz gefordert
Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz.
„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht.“
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“
Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“, so der Minister. (dpa)
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