Etat: CSU attackiert SPD-Haushaltpolitik

Wildbad Kreuth - Die CSU werde nicht zulassen, dass diese Schulden in wenigen Monaten «Merkel-Schulden» heißen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Wildbad Kreuth. «Und natürlich birgt es eine gewisse Ironie in sich, dass einige der Bankrotteure von einst aus Rot-Grün sich jetzt wieder als geläuterte Sanierer betätigen», sagte der Landesgruppenchef weiter.

Wen er in der SPD genau meine, sagte Ramsauer auch auf Nachfrage nicht. Er versuchte aber, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen. «Peer Steinbrück steht vor einer gewaltigen Verantwortung.» Mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt säßen zwei Minister aus Reihen der SPD «als Geldsauger» am Kabinettstisch. Steinbrück werde insbesondere in den eigenen Reihen Probleme haben.

Die SPD wies die Kritik zurück. «Peter Ramsauer soll den Mund nicht zu voll nehmen», entgegnete SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Die Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden gingen vornehmlich darauf zurück, dass CSU und CDU in den vergangenen Jahren nicht bereit gewesen seien, Steuerschlupflöcher zu schließen.

«Wäre das, was inzwischen in der großen Koalition gelungen ist, schon vor Jahren geschehen, sähe die Haushaltssituation schon längst anders aus», sagte Stiegler. Mit ihrer neuen Politik mache die Union einen Teil des von ihr früher angerichteten Schadens wieder gut.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hob die nötige Konsolidierung des Bundeshaushalts hervor. Das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts im Jahr 2007 dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Er erwarte dazu in den kommenden Monaten schwierige Gespräche. (tso/dpa)