Politik: Castor-Transporte: Beim Grenzschutz gilt Alarmstufe eins

Die für März geplanten Transporte von Castorbehältern nach Ahaus haben erneut Befürchtungen um die Sicherheit von Polizisten ausgelöst. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Grünen auf, sich für einen friedlichen Verlauf der Transporte einzusetzen. Grünen- Politiker wie Umweltminister Jürgen Trittin müssten vor Ort um Gewaltfreiheit werben, sagte er der "Berliner Zeitung".

Im Zusammenhang mit den Transporten sei für den Bundesgrenzschutz (BGS) "Alarmstufe" eins ausgelöst worden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Unterdessen hofft NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) noch auf einen Stopp der Transporte.

Keiner der Beamten beteilige sich gern an solchen Einsätzen, die in der Vergangenheit häufig eskaliert seien, sagte Freiberg. Manche hätten auch Angst vor Gewalttaten militanter Demonstranten. Er erwarte, dass Grünen-Politiker persönlich im Vorfeld und am Tag der Transporte bei Bürgerinitiativen werben würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte bereits Atomkraftgegner für den anstehenden Castortransport zur Mäßigung aufgerufen.

Für den Zeitraum der Transporte gebe es beim BGS keine Dienstbefreiungen, sagte Lingenthal. Urlaubssperren seien nach dem derzeitigen Stand der Dinge jedoch nicht nötig. Noch sei unklar, wie viele BGS-Beamte am Einsatz teilnehmen würden. Das NRW-Innenministerium hatte Mitte der Woche über eine Urlaubssperre für Polizisten in der ersten Märzhälfte informiert.

Nach dem Willen von Behrens sollen die Transporte verhindert werden. Er forderte Trittin auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das laufende Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager in Baden-Württemberg zu beschleunigen. Er appelliere an die Verantwortlichen, die Genehmigung für ein Zwischenlager am Atomkraftwerk Neckarwestheim schnellstmöglich zu erteilen. Er hoffe, dass Trittin möglicherweise auf dem Wege einer Anordnung Bewegung in das Genehmigungsverfahren in Stuttgart bringe.