Politik: Bremen will Steuersplitting für Homo-Ehe

Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften („Homo-Ehen“) sollten künftig auch im Einkommenssteuerrecht wie herkömmliche Ehen behandelt werden. Das will die rot-grüne Bremer Landesregierung mit einer am Dienstag beschlossenen Bundesratsinitiative erreichen. „Wir wollen die steuerrechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endlich beenden“, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nach dem Senatsbeschluss. Dabei gehe es vor allem um Ehegattensplitting, Steuerklassenwahl und höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen.

Anlass für den Bundesratsantrag sei die jetzt im Jahressteuergesetz 2010 verankerte Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuern. „Es ist extrem ärgerlich, dass die Einkommensteuer ausgespart wurde“, meinte Linnert dazu. „Diese steuerliche Diskriminierung widerspricht der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie“, betonte sie.

Bremen hatte schon 2008 im Bundesrat vergeblich die Gleichstellung der Homo-Ehe im Einkommensteuerrecht beantragt.Eckhard Stengel