„Fiktive Daten, die man nicht einhalten kann“: Kanzler Scholz sieht Berliner Klima-Volksentscheid skeptisch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ziele der Initiatoren des Klima-Volksentscheids in Berlin skeptisch.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren“, sagte Scholz am Samstag nach einem Bürgergespräch in Potsdam.

„Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts. (...) Das geht nur, indem man tatsächlich dafür Sorge trägt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden, so dass wir 2045 klimaneutral wirtschaften können und trotzdem ein wirtschaftlich starkes Land sind.“

Ein Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass sich Berlin dazu verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die Bundesregierung will ebenfalls bis 2045 eine Klimaneutralität erreichen, also den Ausgleich des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Scholz wirbt für den Klimaschutz – „Das kann man schaffen“ 

Beim Bürgergespräch in seinem Wahlkreis verteidigte Scholz die bestehenden Pläne der Ampel-Koalition für mehr Klimaschutz. „Das kann man schaffen, das ist möglich, und das bringt sogar viel für uns“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam.

Er verwies auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität – also vollen Ausgleich des Ausstoßes klimaschädlicher Gase – zu erreichen. Klimaschützer halten die Pläne für zu wenig ambitioniert.

Das Thema führte zu einer regen Debatte in dem Bürgerhaus am Schlaatz. Gleich mehrere Besucherinnen appellierten an Scholz, mehr zu machen. Sie sehe es als kriminell an, wenn man den Umstieg auf ein fossilfreies Wirtschaften ausbremse, sagte etwa Anne Ulrich.

„Ich bin anderer Meinung als Sie“, sagte Scholz. Er wolle es schaffen, „dass wir wirtschaften können“ und Klimaschutz gewährleistet werde mit Klimaneutralität. Der Kanzler kündigte einen Monitor der Bundesregierung an um herauszufinden, wie viele Windkraft- und Solaranlagen notwendig sind - für alle Bundesländer.

Eine andere Frau sagte: „Erstmal vielen Dank, dass wir nicht gefroren haben im Winter.“ Im Klimaschutz müsse aber viel mehr getan werden. (dpa)