Wahlen in Bayern und Hessen: Wie ist die Ausgangslage – und wer hat welche Chancen?

Vom „Super-Wahltag“ ist bisher keine Rede, dabei hätte der 8. Oktober diesen Titel durchaus verdient. Mit den Wahlen in Bayern (13,4 Millionen Einwohner) und Hessen (6,4 Millionen Einwohner) ist fast jeder vierte Deutsche zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt wird in zwei wirtschaftlich erfolgreichen Ländern; Bayern und Hessen stemmen zusammen etwa drei Viertel der Zahlungen in den Länder-Finanzausgleich.

Den drei Parteien der Ampel-Koalition drohen in Bayern und Hessen Rückschläge. So ist es fast üblich in der Mitte der Legislaturperiode. Doch die bundespolitischen Augen richten sich auch auf das Abschneiden von CDU und CSU, den Freien Wählern und natürlich der AfD.

Söder muss Schlappe befürchten

In Bayern dürfte die CSU mit Abstand stärkste Partei bleiben. Doch womöglich fährt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein noch schlechteres Ergebnis als die miesen 37,2 Prozent von 2018. Er baut rhetorisch bereits vor, unter seinen Vorgängern habe es die AfD nicht gegeben, seien die Freien Wähler nicht so stark gewesen. Jüngste Umfragen, so das Politbarometer für Tagesspiegel und ZDF, sehen die CSU bei 36 Prozent.  

Söder hat sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern (FW) festgelegt, womöglich künftig mit anderen Kräfteverhältnissen. Die Flugblatt-Affäre um FW-Chef Hubert Aiwanger hat der Partei eher genutzt. In der letzten Umfrage steht sie demnach bei 15 Prozent, das wäre ein Rekordergebnis. 2018 hatte sie 11,6 Prozent erzielt.

Die Freie Wähler binden ein Teil des AfD-Potenzials

Mit den Grünen, zuletzt bei 16 Prozent taxiert, hat die CSU eine Koalition ausgeschlossen. Vermutlich fallen sie hinter ihr Ergebnis von 2018 (17,6 Prozent) zurück. Die AfD, die 2018 bereits 10,2 Prozent geholt hatte, kann vermutlich zulegen. Umfragen sehen sie bei 14 Prozent, also weniger als bundesweit. Ein Teil ihres Potenzials wird von den FW gebunden. Die SPD liegt in dieser Umfrage bei 9 Prozent (2018: 9,7 Prozent). Die FDP könnte nach 5,1 Prozent (2018) die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und bei vier Prozent liegen.

In Hessen kann Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) damit rechnen, vom Wähler gestärkt zu werden. Seine Partei liegt laut „Politbarometer“ für Tagesspiegel und ZDF bei 32 Prozent, nach 27 Prozent vor fünf Jahren. Um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben sich zudem der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie liefern sich – mit der AfD – ein Rennen um Platz Zwei.

Faesers und Al-Wazir haben kaum Machtoptionen

Faesers und Al-Wazirs Machtoptionen auf die Staatskanzlei haben sich in den letzten Monaten verfinstert. Der Wunsch der Hessen nach einer weiteren Ampel-Koalition, wie von Faeser favorisiert, ist eher begrenzt. Grüne und SPD liegen in der Umfrage bei jeweils 17 Prozent, vor fünf Jahren hatten beide jeweils 19,8 Prozent geholt.

Die AfD wird im Land ihrer Gründung bei 16 Prozent taxiert, nach 13,1 Prozent bei der Wahl 2018. Die FDP kann mit fünf Prozent (2018: 7,5 Prozent) auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Die Linke würde laut der Umfrage (drei Prozent, 2018 6,3 Prozent) nach 15 Jahren aus dem Hessischen Landtag fliegen. Die FW liegen demnach bei vier Prozent (2018: drei Prozent).

Auf dieser Basis könnte sich die CDU ihren Regierungspartner aussuchen. Entweder setzt Rhein Schwarz-Grün fort. Oder er holt die SPD ins Boot, die nach 25 Jahren in der Opposition gern wieder regieren würde. Mit dieser Option setzte Rhein, seit 2022 Ministerpräsident, zudem einen eigenen Akzent – und sich von dem schwarz-grünen Gründer und Vorgänger Volker Bouffier (CDU) ab.