Politik: Bauern aus EU-Beitrittsstaaten müssen auf Direkthilfen länger warten

Die Gewährleistung von Direktzahlungen an neue EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler abgelehnt. Fischler erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei zu befürchten, dass ohne Übergangsregelungen ein falscher Anreiz von den Direktzahlungen ausgehe, die dringend notwendigen Strukturreformen zu verlangsamen. Im vergangenen Dezember hatten die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten ihre Positionspapiere zur Landwirtschaftspolitik in Brüssel vorgelegt und ihren unmittelbaren Anspruch nach einem Beitritt zur Union angemeldet. Für zusätzliche Kosten sind keine Mittel vorgesehen. Die Kommission taxiert die Ausgaben für eine volle Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Landwirtschaft in die Direktbeihilfen auf sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das wären zusätzlich 20 Prozent des festgeschriebenen EU-Agraretats in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Zum Zeitplan der weiteren EU-Beitrittsverhandlungen sagte Fischler, der Kommission lägen Positionspapiere von Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Slowenien, Estland und Zypern vor. Eine Gemeinschaftsposition sei in Arbeit und solle noch unter portugiesischer Ratspräsidentschaft vom Rat angenommen werden.

Die letzte Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000 sieht vor, die Subventionen vornehmlich für Getreide und Rindfleisch zu senken und im Gegenzug die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen. Dadurch und durch die erwartete Ausweitung der Exportmärkte läge, wie Fischler betonte, eine Verbesserung der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft im Bereich des Möglichen. 1999 sank das Durchschnittseinkommen in der EU um knapp vier Prozent.

Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes zufolge beschert die Agenda 2000 den deutschen Landwirten zunächst einmal Einnahmeeinbußen in Höhe von 1,5 Milliarden Mark. Außerdem belasten das Steuerentlastungsgesetz, die Ökosteuer und das Haushaltssanierungsgesetz die Einkommen. Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der Bundestagsfraktion der Union bezifferte die damit verbundenen Belastungen am Donnerstag auf jährlich 3,8 Milliarden Mark.

Fischler auf Abwehr

Landwirte aus EU-Beitrittsstaaten müssen auf Direkthilfen länger warten

mo