Deutschland übernimmt Vorsitz im Sicherheitsrat: Außenminister Maas will globale Konfliktprävention stärken

Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren leitet Deutschland wieder für einen Monat den UN-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas leitete am Montagnachmittag (Ortszeit) in New York erstmals eine Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, das für Krisenbewältigung und Friedenssicherung gegründet wurde. Thema war der Schutz humanitärer Helfer in Konflikten. Zu den Teilnehmern gehörte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, von dem Maas die Präsidentschaft übernahm.

Die beiden Länder haben vereinbart, ihre aufeinanderfolgenden Leitungsperioden als gemeinsamen „Doppelvorsitz“ für zwei Monate zu verstehen. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir mit dem Vorsitz übernehmen“, sagte Maas vor dem Abflug. Es gehe darum, "die langfristige Konfliktprävention zu verstärken".
Maas nannte das Gremium das „Herzstück“ der Vereinten Nationen und betonte die Verantwortung, die nun auf Deutschland zukomme. „Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Rolle übernehmen kann, wenn es um Frieden und Sicherheit in der Welt geht“, sagte er.

Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Anfang des Jahres für zwei Jahre an und ist eines von zehn wechselnden Mitgliedern. Frankreich zählt dagegen neben den USA, Russland, China und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Der Sicherheitsrat befasst sich vor allem mit Krisenbewältigung und Friedenssicherung.

Zum Ziel eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat äußerte sich Maas zurückhaltend. „Das ist ein Thema, das in Deutschland etwas intensiver diskutiert wird als in Frankreich. Wir wissen, dass es dort auch um das kulturelle Selbstverständnis Frankreichs geht“, sagte er. Frankreich will seine Eigenständigkeit im Sicherheitsrat behalten und ist deswegen gegen einen europäischen Sitz. In Deutschland hatten sich zuletzt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für einen europäischen Sitz ausgesprochen. Maas äußerte sich reserviert. „Wie es langfristig weitergehen wird mit dem Sitz von internationalen Organisationen im Sicherheitsrat wird man sehen. Das wird allerdings eher eine sehr, sehr langfristige Angelegenheit.“ Maas kam wegen einer Reifenpanne an seinem Regierungsflieger am Montagmorgen zu spät am UN-Hauptquartier an und verpasste den Auftakt einer informellen Sitzung des Sicherheitsrats.

Deutschland leitet bis Ende April die Sitzungen des Sicherheitsrats und kann die Tagesordnung jenseits der aktuellen Krisen maßgeblich mitgestalten und eigene Themen setzen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten, die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorzuheben. Derzeit gebe es eine "gefährliche Erosion internationaler Abrüstungsverträge", sagte er mit Blick auf die Kündigung des Vertrages über die Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland.

Außerdem will Maas die Situation humanitärer Helfer in Krisengebieten in den Blick nehmen. „Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht“, sagte er. „Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.“

Zuletzt hatte Deutschland im September 2012 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Im kommenden Sommer wird eine weitere einmonatige Periode an der Spitze des Gremiums folgen. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat - bisher immer mit Erfolg. (dpa, AFP)