Flüchtlingspolitik: Auch SPD-Abgeordnete schreiben einen Brief an Angela Merkel

In einem Brief erklären 13 junge SPD-Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung in der Flüchtlingspolitik. Es gelte, europäische Lösungen zu finden, so die Parlamentarier in dem Brief, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. „Die aktuellen Herausforderungen lassen sich rein national nicht lösen. Die Durchsetzungskraft, die Deutschland im Rahmen der Euro-Krise gezeigt hat, muss auch bei diesem Thema gezeigt werden.“

Ohne Namen zu nennen, betonen sie, es sei „wenig hilfreich“, wenn sich „Mitglieder der Koalitionsparteien in einen Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge begeben“. Damit würden nicht nur die gemeinsam getroffenen Beschlüsse infrage gestellt. Auch die Handlungsfähigkeit der Regierung werde dadurch in ein falsches Licht getaucht.

Ein solches Vorgehen verunsichere die Menschen im gesamten Land. „Statt immer weiter an der Hysterieschraube zu drehen, sollten die vereinbarten Beschlüsse und bestehenden Gesetze vernünftig umgesetzt werden.“ Zu den Unterzeichnern gehören die Abgeordneten Johannes Fechner, Florian Post, Christina Jantz und Jens Zimmermann.

Sie betonen weiter: Statt die bereits abgelehnten Transitzonen unter neuen Namen wieder ins Gespräch zu bringen, müssten die gemeinsam beschlossenen Registrierzentren zum Laufen gebracht werden. Dies gelte für alle Koalitionsbeschlüsse des vergangenen Novembers. Zudem plädieren die Sozialdemokraten für stärkere Investitionen in die syrischen Anrainerstaaten. „Gerade als Abgeordnete der jüngeren Generation treibt uns diese Jahrhundertaufgabe um.“ In diesen Tagen würden die Weichen gestellt, „wohin sich Deutschland und Europa entwickeln werden“. (KNA)