Politik: Athen für Europa-Föderation: Premier Simitis befürwortet stufenweise Umwandlung der EU

Griechenlands Regierungschef Kostas Simitis hat sich für eine stufenweise Umwandlung der Europäischen Union in eine Föderation ausgesprochen. Dabei wolle sein Land in der ersten Reihe der Staaten sein, die den politischen Kern dieser neuen EU bilden würden, schrieb der sozialistische Politiker in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der Athener Zeitung "Eleftherotypia". Nach den Worten Simitis wird die heutige EU nicht mehr weiter funktionieren können, wenn sie bis zu 28 Mitglieder umfasst. Der vorhandene Entscheidungsmechanismus "reicht nicht mehr aus".

Der für die Erweiterung der Union zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen appellierte indes an die Staats- und Regierungschefs, die institutionellen Reformen der EU nicht zu verschieben. Im Deutschlandfunk sagte Verheugen am Sonntag, wer glaube, man könne mit den Reformen warten, der spiele mit dem Feuer. "Wir haben ein Fenster der Gelegenheit, das müssen wir nutzen - in einigen Jahren wird sich dieses Fenster wieder schließen". Die Menschen in den Beitrittsländern hätten einen zehnjährigen Transformationsprozess hinter sich und ein konkretes Ziel vor Augen. Eine Verzögerung des Beitritts würde dazu führen, dass europafeindliche Kräfte in diesen Ländern Auftrieb erhielten. Verheugen begrüßte den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, eine europäische "Pioniergruppe" zu bilden. Sorge bereite ihm aber die Gefahr, dass eine Reihe von Mitgliedern und Beitrittskandidaten sich ausgeschlossen fühlen könnte. "Es darf kein Europa erster und zweiter Klasse geben."

Die rechtsgerichtete österreichische FPÖ hat unterdessen Frankreich als ihrem schärfsten Kritiker mit dem Veto Wiens bei EU-Entscheidungen gedroht. Der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider warnte die Regierung in Paris davor, mit ihrer Haltung die EU-Politik indirekt zu blockieren. Dagegen verdeutlichte Frankreichs Premier Lionel Jospin, seine Regierung wolle während ihrer jetzt beginnenden halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende die Isolierung Österreichs bei bilateralen Kontakten zu den 14 EU-Partnern wegen der ÖVO-FPÖ-Koalition in Wien vorerst aufrechterhalten.