Ampel und Union warfen sich Manipulation vor: Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verliert das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes.

Dadurch verschwindet der Wahlkreis Anhalt, der unter anderem Bitterfeld-Wolfen und Köthen umfasst. Die betroffenen Wähler werden auf die benachbarten Wahlkreise verteilt. In Bayern entsteht unterdessen aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu der neue Wahlkreis Memmingen.

Weil Bayerns zusätzlicher Wahlkreis im schwäbischen Landesteil entsteht statt in der Münchner Innenstadt, warfen sich Ampel-Koalition und Unionsfraktion in der Debatte allerdings gegenseitig vor, das Wahlrecht aus Eigeninteresse manipulieren zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, kritisierte, durch die willkürliche Herauslösung der CSU-lastigen Gemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt steige die Chance der Grünen-Politikerin Claudia Roth, dort ein Direktmandat zu erringen.

Deren Parteikollege Till Steffen wies diese Behauptung zurück. Roth sei in ihrem Augsburger Wahlkreis ohnehin noch nie direkt gewählt worden - für sie ändere sich also nichts. Vielmehr werde der neue Wahlkreis deshalb in Schwaben eingerichtet, weil zwei Wahlkreise in dieser Region so groß seien, dass sie ohnehin reformiert werden müssten. (dpa)