Ampel-Parteien: Die Malaise verbindet

Als „Fortschrittskoalition“ feierten sich SPD, Grüne und FDP. Sie versprachen, „mehr Fortschritt zu wagen“. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel „ein Mandat für mutige Schritte des Wandels“ gegeben, schwärmte der Bundespräsident. „Viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung“ habe sich die Ampel vorgenommen, sagte Frank-Walter Steinmeier. Olaf Scholz zeigte sich derart euphorisch, dass er schon, kaum zum Kanzler gewählt, eine Wiederwahl seiner Regierung vorhersagte.

Wie will diese Koalition noch zweieinhalb Jahre regieren?

Immer langsam mit de Leut! Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass die Ampel ins Amt kam. Längst wohnt der Koalition kein Zauber mehr inne. Die FDP blockiert gemeinsame Vorhaben, über einen „Wortbruch“ wütete Robert Habeck jüngst. Auch wenn der Zoff über das Heizungsgesetz geschlichtet werden dürfte, stellt sich die Frage, wie diese Koalition noch zweieinhalb lange Jahre miteinander regieren will.

Man muss gar nicht die hohe Erwartungshaltung („Fortschrittskoalition“) aller drei Parteien von 2021 bemühen, um ein düsteres Bild dieser Regierung zu zeichnen. Was bitte ist das gemeinsame Projekt dieser Regierung? Wo können die drei Partner in substantiellen Fragen noch Einigkeit präsentieren?

Die FDP will Regierung und Opposition zugleich sein

Schon vor bald einem Jahr, im Sommer 2022, beschrieb Christian Lindner die Rolle der FDP als Korrektiv zu einer linken Regierung. Diese Philosophie, beeinflusst von Wahlniederlagen, trieb die FDP auf Distanz. Nun versucht sie das Experiment, das schon bei der SPD in der Großen Koalition schiefging: nämlich beides sein zu wollen, Regierung und Opposition. Die Grünen leiden, völlig zu Recht, an ihrer moralisch überhöhten Mit-der-Kopf-durch-die-Wand-Attitüde. Die SPD ist zum Kanzlerwahlverein verkümmert.

Die Malaise aller drei Regierungsparteien schweißt sie zusammen. Sie alle fürchten Neuwahlen wie der Kanzler die Führungskraft. Ein Koalitionsbruch? Sehr unwahrscheinlich. Noch gut zwei Jahre „Fortschrittskoalition“ als Weiterwurschtel-Truppe? Sehr real.