Politik: Am Nil droht die nächste Eskalation

Kairo - Im Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi steht eine weitere Eskalation bevor. Polizei und Militär in Ägypten rüsten sich offenbar dafür, die beiden Zeltcamps der Muslimbrüder in Nasr City und Dokki in nächster Zeit mit Gewalt zu räumen. Ein Sprecher des Innenministeriums rief am Donnerstag über das Staatsfernsehen die auf den Plätzen lagernden Demonstranten auf, vernünftig zu sein und schnell nach Hause zu gehen. Wer die Areale freiwillig verlasse, dem werde nichts geschehen.

Die Anhänger Mursis dagegen erklärten, sie würden nicht zurückweichen und warnten vor einem Blutbad. Für Freitag riefen sie erneut zu Großdemonstrationen im Land auf. Seit der Entmachtung Mursis durch das Militär campieren mehrere tausend Menschen nahe der Rabaa Adawiya Moschee und der Universität Kairo und verlangen, dass der abgesetzte Präsident wieder in sein Amt eingesetzt wird.

Zuvor hatten die USA und Großbritannien Ägypten noch einmal eindringlich gewarnt, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu respektieren, „das gilt selbstverständlich auch für Sit-ins“, fügte die Sprecherin des US-Außenministeriums ausdrücklich hinzu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der nach der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton diese Woche als zweiter europäischer Spitzenpolitiker nach Kairo reiste, schlug vor, alle politischen Kräfte für einen Neuanfang an einem Runden Tisch zu versammeln. „Jetzt ist es notwendig, dass Brücken gebaut werden“, erklärte er. Künftige deutsche Finanzhilfen würden an demokratische Fortschritte geknüpft werden. Westerwelle sagte, Ägypten befinde sich derzeit in einer „entscheidenden Phase seiner Geschichte“. Deutschland wolle, dass diese Geschichte eine gute Zukunft für das ägyptische Volk bringe. Dazu aber sei es notwendig, „dass alle gesellschaftlichen Kräfte in den Transformationsprozess einbezogen werden und jeder Anschein von selektiver Justiz vermieden wird“.

In den letzten Tagen hatte Ägyptens Staatsanwaltschaft gegen Mursi und mehrere andere Kräfte der Muslimbruderschaft Haftbefehle erlassen, die sehr konstruiert wirken. Neben Übergangspräsident Aldi Mansur traf Westerwelle auch Armeechef General Abdel Fattah al Sisi, den eigentlich starken Mann Ägyptens. Ein Besuch Mursis, der an einem geheimen Ort inhaftiert ist, wurde ihm auf Druck der Militärführung jedoch verweigert.

Nach Angaben des Innenministeriums ermächtigte das Kabinett die Sicherheitskräfte, die Protestlager der Muslimbrüder in Nasr City und Dokki zu räumen, weil sie die nationale Sicherheit gefährdeten. Man werde in drei Phasen vorgehen, hieß es aus Polizeikreisen: erst mündliche Warnungen, dann Tränengas, dann Selbstverteidigung – sprich Schusswaffeneinsatz. Amnesty International verurteilte die Ermächtigung des Kabinetts als ein „Rezept für weiteres Blutvergießen“. Martin Gehlen