Meinung: Wer und was ist rechtsextrem?

„Fast jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem“ vom 13. November

Wie ich einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) entnehme,

ist der Anteil der Ostdeutschen, die „ein festes rechtsextremes Weltbild haben“, auf 15,8 Prozent gestiegen. Fast jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem. Im Westen hingegen ist der Anteil auf 7,3 Prozent gesunken. Damit auch kein Irrtum möglich ist, erläutert der Tagesspiegel-Kommentator, dass damit eine braune Neonazi-Gesinnung mit Sympathie für die NPD gemeint ist. Immerhin wird verblüfft registriert, dass über 92 Prozent der Ostdeutschen für einen demokratischen Staat plädieren.

Bei einer näheren Analyse der Friedrich-Ebert- Studie, wer und was rechtsextrem ist, kommt man nach der wirklich begründeten Sorge über die Verharmlosung des Nationalsozialismus allerdings nach der immer wieder pauschal behaupteten „Ausländerfeindlichkeit“ zu Begründungen, die an Dreistigkeit und Unverfrorenheit nichts zu wünschen übrig lassen.

Antifaschisten, Atheisten, Sozialisten und Sozialdemokraten, die, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, davon ausgehen, dass Islam und Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie“ sind und gegen religiöse Reaktionäre und Wissenschaftsfeindlichkeit vorgehen, wären demnach laut Friedrich-Ebert-Stiftung „Rechtsextreme“. Es sind aber genau diese Menschen, die bei uns gegen Neonazis auftreten, allerdings auch darauf hinweisen, dass fast alle Länder, in denen der Islam Staatsreligion ist, faschistische Diktaturen sind, in denen Andersdenkende mit Folter und Todesstrafe bedroht werden.

Dort sind, wenn man so will, die wirklichen Nazis, die den Holocaust bejubeln oder verleugnen und teilweise Hitlerdeutschland in der Vergangenheit bewundert haben.

Es geht also nicht an, Menschen, die der

Öffentlichkeit bekannte gesellschaftliche Missstände kritisieren, als „Rassisten“ oder „Rechtsextreme“ zu verleumden. Kriminelle Parallelgesellschaften, die sich sich nicht unserer Gesetzgebung, sondern nur der islamischen Rechtsordnung (Scharia) verpflichtet fühlen und in Politik und Medien von Opportunisten und Populisten aus Angst verharmlost werden, müssen von der Bevölkerung als Realität zur Kenntnis genommen werden dürfen, ohne dass ihr ein „rechtsextremes Weltbild“ unterstellt wird.

Bernd Heller, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Herr Heller,

die Studie „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Rechtsextremismus ein ernst zu nehmendes Problem ist und rechtsextreme Einstellungen weit verbreitet sind. Zugleich wird deutlich, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus keine spezifisch ostdeutschen Phänomene sind. Viele Menschen verspüren eine tiefe Verunsicherung und fühlen sich als Getriebene der Veränderungen in der Gesellschaft. Sie sind besonders empfänglich für rechtsextremes Gedankengut.

Sie haben Recht, wenn Sie darauf verweisen, dass jede Form von Fundamentalismus, ob religiös oder anders motiviert, unserer Gesellschaft schadet. Deshalb müssen wir die Entstehung von Parallelgesellschaften aktiv verhindern, die Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen Leben verbessern, Toleranz und den sozialen Zusammenhalt fördern sowie allen Menschen in unserer Gesellschaft gleiche Chancen ermöglichen. Das sind die Prinzipien unserer Demokratie und unseres Rechtstaats und die Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander.

Religiöse Fundamentalisten schaden nicht nur unserer Demokratie, sondern bringen ihre eigene Religion und ihre Glaubensanhänger/-innen in Verruf. Alle Religionen haben ihren Platz in unserer Gesellschaft. Eine pauschale und undifferenzierte Kritik an einzelnen Religionen und ihren Gläubigen ist Ausdruck rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Weltanschauung, denn sie diskriminiert und verurteilt Menschen aufgrund von religiösen Überzeugungen. Das dürfen wir nicht tolerieren!

Menschenfeindlichkeit und Rassismus gehören nicht in unsere Gesellschaft. Unsere Demokratie zeichnet sich durch die Gleichheit aller Menschen aus. Unser gemeinsames Ziel ist eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, in der Rechtsextremismus und Antisemitismus keinen Platz haben.

Als Sozialdemokratin setze ich mich dafür ein, dass wir nach diesen Prinzipien leben, unsere Gesellschaft gestalten und uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren – staatliche Behörden genauso wie zivile Organisationen und Initiativen. Solidarität und Zusammenhalt sind das Fundament unserer Gesellschaft und müssen von allen aktiv gelebt werden. Lassen Sie uns dazu gemeinsam beitragen!

— Dr. Eva Högl, MdB und SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss