Meinung: Neue Milde

David Hicks, der erste Angeklagte im US-Lager Guantanamo, hat ein mildes Urteil erhalten. Der „australische Taliban“ darf die Reststrafe daheim absitzen, vor Jahresende ist er frei. Rückt die Bush-Regierung ab von der maßlosen Strenge gegen Terrorverdächtige, von den bedenklichen Rechtskonstruktionen, mit denen sie elementare Grundrechte kassierte – was die übrige Welt als Verrat an westlichen Werten betrachtet? Und, auf Deutschland bezogen, wo sich Außenminister Steinmeier gerade für sein Verhalten im Fall Kurnaz rechtfertigen musste: Stützt die Entwicklung nicht die These, Kurnaz hätte früher freikommen können, wenn die Bundesregierung mehr getan hätte? Bei Hicks war die Intervention des Irak-Verbündeten Australien entscheidend. Amerika denkt um, aber erst seit 2005. Deshalb kam Kurnaz frei. Rumsfeld wurde gefeuert, die Guantanamo-Befürworter sind in der Defensive. Doch bis Bush Fehler zugibt, das Lager schließt und Gefangene Gerechtigkeit erfahren, die keine Fürsprecher haben, ist es ein weiter Weg. cvm

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