Lesermeinung: Reformen ohne Gerechtigkeit

Nun haben wir ihn – den Anfang einer neuen Steuerreform. Er soll die desaströse Situation in den Staatsfinanzen und in der Wirtschaft aus dem Tal der Krise herausführen. Vorbei ist es zunächst mit dem Gezanke der Parteien um Sinn und Widersinn einer Reform. Wir Bürger brauchen nicht mehr den Kopf zu schütteln über die vielen Sprechblasen der Politiker , die da lauteten: ,,Wir leben über unsere Verhältnisse – die Reform bringt mehr Geld in die Taschen der Bürger – die Länder und Gemeinden und der Mittelstand erhalten mehr Geld –die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit wird zurückgedrängt “ Woher die führenden Politiker die Zuversicht nehmen, wird deren Geheimnis bleiben, glaubwürdig für die Bürger ist sie nicht. Bei den Kürzungen auf allen Ebenen ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Aber warum werden Unternehmer, Erben von großen Vermögen, Häuslebauer, Politiker und Beamte nach wie vor begünstigt? Die Antwort bleibt man bewusst schuldig. Die Politiker werden sich sagen: „Wen interessiert das Geschwätz von gestern“. Sie müssen nicht für eine verfehlte Politik aufkommen. Politische Verantwortung zu übernehmen, haben meist keine Konsequenzen. Es interessiert schon die Frage, wer in Deutschland über die Verhältnisse gelebt hat. Das Volk sicher nicht und gewiss nicht die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger und auch nicht die Rentner. Wir müssen alle Opfer bringen, und man ist auch bereit dazu, aber dieser Reformanfang hat keine Gerechtigkeit gebracht, wie sie gefordert und vor allem versprochen wurde. Selbst Bundespräsident Rau hat dieses in seiner Weihnachtsansprache gerügt. Bei allem sei nicht vergessen, dass wir das so genannte Neue allen Partein zu verdanken haben. Nicht die gewählte Regierung hat in Deutschland das Sagen, nicht der Bundesrat, sondern ein von allen Parteien besetztes Gremium. Wozu wählen wir eigentlich noch? Ein Mehr an Gerechtigkeit ist jedoch nicht zu erkennen. Manfred Frankenstein, Kleinmachnow

Manfred Frankenstein