EU-Haushalt: Kraftprobe in Krisenzeiten

Wer zahlt, schafft an. Diese Regel galt lange Zeit auch für den europäischen Haushalt. Es sind die Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien, die in der Vergangenheit festgelegt haben, wie viele Milliarden für Europas Agrarbudget oder Strukturhilfen für benachteiligte Regionen ausgegeben werden. Doch seit der EU-Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft getreten ist, hat sich das Kräfteverhältnis in Brüssel verändert: Erstmals verfügt das Europaparlament über eine echte Vetomacht – und damit über die Möglichkeit, den im Februar gefundenen Etat-Kompromiss noch einmal nachzuverhandeln. Dumm nur, dass das Europaparlament just zu dem Zeitpunkt die Kraftprobe mit den Regierungszentralen in der EU sucht, da dort der Rotstift regiert. Zwar setzt sich das Europaparlament zu Recht dafür ein, dass in der nächsten EU-Finanzperiode mehr Mittel zur Wachstumsförderung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden. Am Ende wird es wohl ein paar Umschichtungen innerhalb des bereits gefundenen Haushaltsrahmens geben. Aber eine grundlegende Neuverhandlung des Brüsseler Haushaltsdeals von Merkel, Cameron, Hollande und Co. ist nicht zu erwarten – Vetomacht hin oder her. ame