Meinung: Ein Skandal, saisonbereinigt

Am Mittwoch wird die Zahl offiziell bekannt gegeben. Erst dann herrscht Klarheit, ob die Arbeitslosenzahl bereits im Dezember die magische Zahl von vier Millionen überschritten hat - oder ob es noch einen Monat länger dauert. Vier Millionen Arbeitslose: Da werden sich alle mächtig aufregen! Jetzt muss aber dringend gehandelt werden, werden die Gewerkschaften verlangen. Vier Millionen Arbeitslose: Das ist die Schuld des Kanzlers, werden CDU und CSU sagen. Vier Millionen Arbeitslose: Das ist ein Skandal, wird vielleicht sogar der Arbeitsminister zugeben.

Vier Millionen Arbeitslose sind kein Skandal. Vier Millionen Arbeitslose sind für Deutschland im Winter völlig normal - jedenfalls, wenn im Lauf des Herbstes die Zahl ganz unmagisch und unspektakulär von 3,5 über 3,7 auf 3,8 Millionen gestiegen ist. In einem harten Winter wie diesem sind vier Millionen Arbeitslose erst recht kein Drama. Die Bauleute, Holzrücker, Land- und Gartenarbeiter, die Servierkräfte von Biergärten und Außenterassen müssen zu Hause bleiben, wenn es draußen friert. Wegen des Saisoneffekts sind in jedem Dezember etwa 180 000 bis 200 000 Deutsche mehr arbeitslos als im Mai, Juni oder September.

Skandalös ist etwas anderes: Wenn man die Saisoneffekte herausrechnet, ist die Arbeitslosigkeit seit Januar 2000 nicht in einem einzigen Monat gesunken. Seit zwei Jahren steigt die Zahl - aber erst jetzt schauen alle hin. Das ist der wirkliche Skandal.

Zwei Jahre, in denen viel hätte passieren können - und müssen. Doch solange die Arbeitslosenzahl unterhalb der 3,5 Millionen-Grenze stieg, hat das kaum jemanden bekümmert. Erst im Spätsommer, als die Marke durchbrochen wurde, erinnerten sich alle an das Kanzlerversprechen, er wolle sich bei der Wahl 2002 an der Arbeitslosigkeit messen lassen. Der Kanzler und sein Arbeitsminister haben zwei Jahre verschenkt. Schlimmer noch: In dem Bedürfnis, der Republik ein neues, sozialeres Gesicht zu geben, haben sie mit dafür gesorgt, dass jene, die heute arbeitslos werden, immer weniger Chancen auf einen neuen Job haben.

Für die schlechte Konjunktur können sie nichts. Aber dafür, dass die deutsche Arbeitswelt heute zweigeteilt ist. Auf der einen Seite werden immer noch, trotz der miserablen Konjunktur, händeringend Fachleute gesucht, Überstunden angeordnet. Auf dieser Seite wird blendend verdient, sind die Arbeitsverhältnisse hoch flexibel, investieren die Unternehmen viel Geld in die Weiterbildung der Beschäftigten. Langfristig geführte Arbeitszeitkonten sorgen auch jetzt noch dafür, dass vergleichsweise wenige Beschäftigte entlassen werden müssen.

Dieser Seite der deutschen Arbeitswelt hat die Bundesregierung nicht geschadet, als sie die Möglichkeiten zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen rigider formulierte. Dieser Seite der Arbeitswelt hat sie nichts angetan, als sie beschloss, dass auf westdeutschen Baustellen auch dann westdeutscher Lohn bezahlt werden muss, wenn die Arbeitnehmer aus Ostdeutschland kommen. Dieser Seite der Arbeitswelt hat sie auch keine Schmerzen verursacht, als sie die Bedingungen für Leiharbeiter verbesserte.

Aber der anderen Seite. Der hat sie geschadet. Indem sie dafür sorgte, dass Leiharbeiter spätestens nach zwölf Monaten den Tariflohn des betreffenden Unternehmens bekommen müssen, hat sie verfügt, dass Leiharbeitsverhältnisse nur noch ein Jahr lang währen; dann wird der Beschäftigte durch einen anderen geliehenen Arbeitnehmer ausgetauscht. Indem sie beschloss, dass auf den Westbaustellen der Westlohn bezahlt werden muss, hat sie bewirkt, dass noch mehr ostdeutsche Arbeitnehmer arbeitslos werden. Und als sie anordnete, dass Arbeitnehmer in einem Unternehmen nur zwei befristete Arbeitsverhältnisse abschließen dürfen, war das Ergebnis, dass Frauen, die zweimal Schwangerschaftsvertretung machen, danach keinen Job in dieser Firma mehr bekommen.

Diese Bundesregierung wollte den Arbeitslosen helfen und sie schützen. Sie hat sie jedoch im Resultat bestraft. Der Wettbewerb um diejenigen, die in der besseren Arbeitswelt arbeiten, ist noch schärfer geworden. Die anderen haben noch weniger Chancen. Das ist der Skandal.