Gesine Schwan: Die Qual der Wahl

Gesine Schwan will am 23. Mai zur Bundespräsidentin gewählt werden. Das sagt sie, und die SPD, die Partei, der sie angehört, sagt das auch. Eigentlich. Eigentlich nicht. Die SPD möchte nämlich das Unmögliche. Sie möchte einerseits beweisen, dass sie mit der Partei Die Linke nach der Bundestagswahl auf keinen Fall eine Koalition eingehen will. Die SPD braucht aber andererseits die Wahlfrauen und -männer dieser Partei in der Bundesversammlung, wenn Gesine Schwan überhaupt eine Chance gegen Horst Köhler haben soll.

Beides passt nicht zusammen. Man kann nicht jemanden immer wieder verprügeln und sich einbilden, dass das Opfer dem Täter anschließend aus der Patsche hilft. Das weiß Gesine Schwan, und das weiß natürlich auch Franz Müntefering, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei. Wenn zwei das Gleiche wissen, müssen sie aber nicht die gleichen Schlüsse daraus ziehen, wie man jetzt sieht. Gesine Schwan setzt unverdrossen auf die Kraft der Vernunft und ihre persönliche Ausstrahlung und möch te so die Mehrheit am 23. Mai gewinnen. Sie ist die Politikprofessorin, die die SED der DDR überaus kritisch gesehen hat – zu einer Zeit, in der führende Sozialdemokraten an gemeinsamen Grundsatzpapieren mit den kommunistischen Genossen saßen. Heute ist ihr Interesse, dass die Linke zu einem demokratischen Akteur wird. Diese Entwicklungsperspektive spricht Franz Müntefering der Linken indirekt ab, wenn er der Partei Lafontaines und Gysis vorwirft, sie vertrete eine „nationale soziale Politik“. Das ist eindeutig.

Eigentlich hat Gesine Schwan also zwei Gegner – den politischen und den im eigenen Lager. Ersteren kann sie schlagen. Gegen die eigene Partei wird sie vermutlich unterliegen. Wenn Ronald Pofalla und Karl-Theodor zu Guttenberg wutschnaubend auf Schwans Attacke gegen Köhlers Amtsführung reagieren, kann sie das allenfalls amüsiert zur Kenntnis nehmen. Jeder weiß doch, dass bei ihrer ersten Kandidatur die CSU-Wahlfrau Gloria von Thurn und Taxis eine derer aus dem bürgerlichen Lager war, die für Schwan statt für Köhler stimmten. Auch 2009 wird sich wohl mancher finden ... Aber die Linke, die wird sie eben nicht komplett wählen, und das liegt nicht nur an der brutalstmöglichen, innersozialdemokratischen Aufarbeitung des Hessen-Desasters, sondern auch daran, wie Schwans Kandidatur zustande kam.

Diesmal war es, anders als 2004, kein Bundeskanzler, der sie auf den Schild hob und ihr alle sozialdemokratischen Salbungen für die Bewerbung um das höchste Staatsamt zuteilwerden ließ. Diesmal war sie es selber, die sich ins Gespräch brachte, und sie musste ihre Partei aufrütteln, wie man einen faulen Hund zur Jagd schleppt. Die SPD-Spitze nämlich hatte sich längst mit dem inzwischen populär gewordenen Horst Köhler arrangiert und wollte nicht noch einen weiteren Konflikt mit der Union. Es lag also nicht nur am glücklosen Kurt Beck, dass die Sozialdemokraten Schwans Bewerbung weniger trugen als ertrugen.

Leider ist auch der Reiz des Anfangs verflogen. Vor fünf Jahren wirbelte Gesine Schwan – auch dank Gerhard Schröders Werben – wie ein frischer Wind durch den politischen Alltag. Jetzt muss sie manchmal verbissen kämpfen, und da hat der Amtsinhaber in seiner strahlenden Leutseligkeit einfach die bessere Ausgangsposition. So kann die Wahl zur Qual werden, auch wenn Schwan noch heute für das Amt besser präpariert scheint als Köhler vor fünf Jahren.

Gerd Appenzeller