Meinung: Die Faust im Nacken

Die Gewerkschaften der Hafenarbeiter haben die Europäische Kommission besiegt. Auch dank ihres gut organisierten Protests hat das Europäische Parlament die Richtlinie, die den Häfen in der EU mehr Wettbewerb bringen sollte, endgültig in den Papierkorb verbannt. Das ist gut so. Aber nicht, weil Liberalisierung innerhalb der EU per se schlecht und unsozial wäre. Sondern weil die Kommission es immer wieder schafft, ihre Liberalisierungspläne so radikal zu gestalten, dass der Aufschrei in den Mitgliedstaaten vorprogrammiert ist. Bei der Hafenrichtlinie eignete sich die „Selbstabfertigung“ dazu hervorragend. Seeleute sollten ihre Schiffe selbst entladen können. Bei Crews, denen meist kaum mehr als Unterkunft und Verpflegung gezahlt wird, wäre Sozialdumping und Qualitätsverlust zu befürchten gewesen. Dass in der Richtlinie auch Sinnvolles stand, ging dabei unter. Die regelmäßige Ausschreibung der Dienstleistungen und die Offenlegung der Beihilfen, die Städte ihren Häfen zahlen, kann man im Namen der Transparenz und des fairen Wettbewerbs nur begrüßen. Ähnlich ist die Lage bei der Dienstleistungsrichtlinie. Sie wird wegen des „Herkunftslandprinzips“ verteufelt, das zur Senkung von Sozial- und Qualitätsstandards führen würde. Die Pläne könnten aber auch neue Jobs schaffen. Die Brüsseler Behörde täte sich selbst einen Gefallen, wenn sie ihre Richtlinien praxisnaher – und sozialer –gestalten würde. fw

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