Meinung: CDU schürt Ängste mit der Visa-Affäre

„Selbstgerechtigkeit kommt nach dem Fall“ vom 7. März und „Im Dunkeln“

vom 10. März 2005

Um was handelt es sich eigentlich bei der so genannten VisaAffäre? Hier handelt man wie immer nach dem Motto: Ein bisschen Dreck wird schon hängen bleiben.

In dieser Kampagne steckt ja nicht nur ein machtpolitischer Teil, mit dem Ziel, die Wahlkampfzwecke der CDU zu unterstützen. In ihr steckt – auch, vielleicht vor allem – eine ausländerfeindliche Hetze der ganz subtilen Art. Diese Ausländerhetze, die ja in Deutschland schon länger wieder in Mode ist, gehört bei der CDU immer dann zum Repertoire, wenn ihr die Felle wegzuschwimmen drohen und ihr politisch nichts mehr einfällt.

Hier läuft die Chose folgendermaßen: Die Ukrainer, die man gestern noch wegen ihres friedlichen, demokratischen Machtwechsels bejubelt hatte, sind nun pauschal Ausländer = Osteuropäer = Illegale = Kriminelle! So spielt man auf sehr geschickte Weise mit den eingebildeten Ängsten der wohlstandsgesättigten Bundesbürger, denen jetzt auch noch der grüne Außenminister die „kriminellen“ Ukrainer auf den Hals hetzt!

Friedrich F. Busekrus, Berlin-Steglitz

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