Politik und Konjunktur: An den Zahlen berauscht

Angela Merkel war in Gönnerlaune. „Außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen“ habe Italien eingeleitet, lobte die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach dem Treffen mit Ministerpräsident Mario Monti, „großen Respekt“ verdiene seine Sparpolitik. Von ihrer eigenen Bilanz lässt sich das nicht eben behaupten. Zwar hat die deutsche Wirtschaft mit drei Prozent Wachstum 2011 mal wieder Beachtliches vorzuweisen. Die Politik hat es trotzdem nicht vermocht, ohne neue Schulden auszukommen. 17 Milliarden Euro fehlten am Ende, trotz des immensen und beinahe historischen Booms. Geld, das sich der Staat mal wieder bei den ungeliebten Finanzmärkten borgen muss. Es scheint, als habe sich die Bundesregierung an den herausragenden Konjunkturdaten berauscht, um die sie nicht nur die Nachbarn in Europa beneiden. Darüber haben Union und FDP wohl vergessen, dass der Staat die Defizite, die er in schlechten Zeiten anhäuft, in guten wieder ausgleichen sollte. Sicher, die beispiellose Rezession von 2009 steckt noch in den Zahlen. Angesichts der anhaltenden Unwägbarkeiten um den Euro und die Griechen wäre es aber umso dringlicher gewesen, ehrgeiziger zu sparen. Allein schon, um den Schuldenländern weiterhin ein Vorbild sein zu können. Das wird nun schwieriger.