Ein Zwischenruf zum …: … getriebenen Staat

Zwei Glaubenssätze sind in Stein gemeißelt. Der eine handelt von der Alternativlosigkeit staatlichen Handelns. Immer, wenn eine Bank in diesen Tagen neue Milliarden, ein Unternehmen frisches Geld oder eine Branche Rettung fordert, wird getan, was die Notleidenden wollen. Und anschließend wird gesagt, es habe keine Alternative zu dieser Entscheidung gegeben.

Der andere Glaubenssatz handelt vom Primat der Politik, von der Renaissance der nationalen Regierungen. Weil die Regierungen der Länder die Mittel zur Lösung der Krise in der Hand haben – die Möglichkeit, nahezu unbegrenzt viel Geld drucken zu lassen – komme es auf sie jetzt an.

Beides war in der Anfangszeit dieser Weltwirtschaftskrise möglicherweise richtig. Doch jetzt stimmt es nicht mehr. Wer keine Alternative zu einer bestimmten Entscheidung sehen will, sucht auch keine mehr. Er verzichtet darauf, neue Lösungen zu prüfen, andere Wege zu testen. Er wird mangels erkannter Alternativen in jeder neuen Situation die Entscheidung wiederholen, die bei ihrem ersten Mal tatsächlich die richtige war. Und wenn er doch einmal eine Alternative sieht – zum Beispiel, einen Riesenkonzern in Deutschland doch in die Insolvenz gehen zu lassen – wird er es nicht mehr wagen, daraus Schlüsse zu ziehen. Aus der Gleichartigkeit der Forderungen wird längst ihre Gleichwertigkeit gefolgert.

Im September und Oktober des vergangenen Jahres gab es tatsächlich eine eindrucksvolle Rückkehr des Staates, des entschlossenen politischen Handelns. Da taten Politiker Dinge, die sie noch nie zuvor getan haben. Sie handelten schnell und entschlossen. Sie handelten richtig. Sie waren sich der Tatsache bewusst, dass außer ihnen niemand mehr zum Handeln da war. Jetzt aber sind aus den mutigen Gestaltern Getriebene geworden. Denn jetzt handelt niemand mehr aus eigener Verantwortung, auf die eigene Kasse, wenn er hoffen kann, dass der Staat es tut. Den Feuerwehrmann verdächtigt man beim hundertsten Brand in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht ohne Grund des Zündelns. In der Politik tut man das noch nicht.

Es stimmt: Die Politik findet nun auf einem anderen Niveau statt. Es werden Banken und Unternehmen gerettet, es werden neue Schulden gemacht. Daraus aber die unaufhaltsame Rückkehr des Bedeutsamen in der Politik zu konstruieren ist nicht nur kühn. Es ist falsch.