Wegen erneutem Verstoß gegen Souveränität : Moldau weist russischen Botschaftsmitarbeiter aus

Moldau hat die Ausweisung eines russischen Botschaftsmitarbeiters aus Protest gegen die Öffnung von Wahllokalen in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien für die russische Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft sei zur „persona non grata“ erklärt worden und „wird das Land verlassen“, erklärte das moldauische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte das Ministerium den russischen Botschafter zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einbestellt.

Die moldauische Regierung hatte die Stimmabgabe zur russischen Präsidentenwahl nur für die russische Botschaft in der Hauptstadt Chișinău genehmigt. Trotzdem waren am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Wahl, mehrere Wahlbüros für die 200.000 russischen Staatsbürger in der Region Transnistrien geöffnet worden, wo die pro-russischen Separatisten im Februar Russland um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten hatten.

Diese „neue Aktion“ Russlands „verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau“, sagte die moldauische, proeuropäische Präsidentin Maia Sandu am Montag zu Reportern. Die Regierung von Moldau wirft Russland vor, Spannungen in Transnistrien anfachen zu wollen.

Die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. Der Kreml hat rund 1500 Soldaten dauerhaft in der Region stationiert.

„Wir müssen der europäischen Familie beitreten, um so bald wie möglich Schutz vor den bösen Absichten des Kremls zu erhalten“, sagte Sandu weiter. Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Im Juli 2023 wies Moldau nach Medienberichten über mutmaßliche Spionage durch russische Geheimdienstagenten 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus. Nur zehn Diplomaten und Verwaltungsmitarbeiter verblieben Ende 2023 nach Angaben des moldauischen Außenministeriums noch in der Botschaft. (AFP)