„Position unverändert“: Auswärtiges Amt betont Wichtigkeit von Moldaus territorialer Integrität

Angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine Lösung auf der Grundlage der moldauischen Souveränität bekräftigt. Die Position der Bundesregierung zu Transnistrien sei „unverändert“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Das Ziel ist eine Lösung des Konflikts auf Basis der territorialen Integrität und Souveränität von Moldau.“

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine „Priorität“.

Moldaus Regierung hingegen wies die Aussagen der pro-russischen Separatisten als „Propaganda“ zurück. Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union“, die „allen Bürgern“ zugute komme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian im Onlinedienst Telegram.

Moldau strebt friedliche Lösung an

Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, hat die Regierung Moldaus „stets klar betont, dass sie eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konfliktes anstrebt“. Deutschland unterstütze sowohl Moldaus Regierung „ausdrücklich“ als auch die OSZE dabei, „direkte Gespräche zwischen Vertretern der moldauischen Regierung und der sogenannten Führung im transnististrischen Landesteil zu ermöglichen“.

Trotz einer entsprechenden UN-Resolution aus dem Jahr 2018 unterhalte Russland noch immer Truppen im transnistrischen Landesteil Moldaus, erklärte die Sprecherin. Russland müsse diese „im Einklang mit der Resolution abziehen“.

Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

Die selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Osten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen, am Schwarzen Meer gelegenen Hafenstadt Odessa angreifen könnte. (AFP)