Nach höchstrichterlichem Urteil: Netanjahu entlässt Innenminister Deri

Nach einem Urteil des höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Er teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der streng religiösen Schas-Partei. 

Verfassungsrichter: kriminelle Vergangenheit für Minister „unangemessen“

Das höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen. 

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Großdemonstration gegen Justizreform

Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit über Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde „alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen“. Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des höchsten Gerichts vorgestellt. 

Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Erst am Sonnabend hatten erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen dem Regierungschef vor, die demokratische Kontrolle der Minister durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel. Netanjahu hat die seit Wochen anhaltenden Proteste als Weigerung linker Gegner bezeichnet, das Ergebnis der Wahl vom November 2022 anzuerkennen. (dpa, Reuters)