„Kroatischer Trump“: Verfassungsgericht verhindert Ernennung von Präsident Zoran Milanović

Kroatiens Verfassungsgericht hat am Freitag eine Ernennung von Präsident Zoran Milanović (57) zum neuen Regierungschef ausgeschlossen. Mit seinen wiederholten Äußerungen gegen die amtierende Regierung habe Milanović gegen ein Wahlkampfverbot verstoßen, hieß es in der Begründung. Milanović wollte den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (54) ablösen.

In den vergangenen Tagen hatte der Staatschef auch international für Schlagzeilen gesorgt. Er gilt als Nationalist und Verbündeter Russlands. Nicht zuletzt wegen seiner Spitzen gegen Plenković, den er als Anführer einer „korrupten Bande“ bezeichnete, erhielt Milanović den Spitznamen „kroatischer Donald Trump“. Das Urteil der Verfassungsrichter stieß auf Kritik.

Die Opposition wirft der Regierung politische Einflussnahme vor; ein Vertreter sprach von einem „Putsch“. Dem kroatischen Rechtsexperten Vedran Dulabić zufolge hat sich das Gericht eine Macht angeeignet, „die es nicht besitzt“. Kroatiens frühere Regierungschefin Jadranka Kosor sprach von einer unzulässigen Entscheidung.

Bei den Wahlen am Mittwoch landeten Milanovićs Sozialdemokraten auf Platz zwei, hinter der Regierungspartei HDZ. Die Regierungsbildung gestaltet sich jedoch schwierig. Zuletzt wurde über einen bevorstehenden Rechtsruck und über eine Minderheitsregierung spekuliert. (KNA)