Krawalle in Brasília: Bolsonaros Ex-Justizminister festgenommen

Nach dem Angriff auf Brasiliens Regierungsviertel ist der ehemalige Sicherheitschef der Hauptstadt und Ex-Justizminister des Landes verhaftet worden. Anderson Torres, der nach den Krawallen vergangenen Sonntag als Sicherheitschef des Bundesbezirks Brasília entlassen worden war, wurde dort am Samstag am Flughafen nach seiner Ankunft aus dem US-Staat Florida festgenommen, wie die Nationalpolizei mitteilte.

Wegen des Verdachts von Versäumnissen und Duldung im Zusammenhang mit den Krawallen hatte der Oberste Gerichtshof gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Anhänger des rechten Ex-Staatschefs Bolsonaro hatten am Sonntag den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie randalierten in Büros und Sitzungssälen und verursachten erhebliche Schäden.

Die Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den Angreifern vor.

Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Bereits vor der Wahl hatte er immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut, ohne dafür Beweise vorzulegen. Seine Niederlage erkannte er bisher nicht ausdrücklich an.

Torres soll belastende Dokumente besessen haben

Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog er mit seiner Familie in die USA. Der Oberste Gerichtshof kündigte am Freitag Ermittlungen gegen Bolsonaro an. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen früheren Präsidenten „Anstiftung und geistige Urheberschaft“ vor.

Torres kehrte nach Medienberichten am Samstag aus der US-Stadt Miami nach Brasilien zurück. Er war vom 30. März 2021 bis zum Ende von Bolsonaros Amtszeit Justizminister gewesen und hatte danach sein früheres Amt als Sicherheitschef von Brasília wiederaufgenommen. Gouverneur Ibaneis Rocha entließ Torres noch am Sonntag und wurde am Montag selbst vom Obersten Gerichtshof suspendiert.

Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit, freiwillig nach Brasilien zurückzukehren, ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen. Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres’ Haus ein Dokument mit Plänen zur „Korrektur“ des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. Torres steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik. (dpa/AFP)