© dpa/Tim Brakemeier
Israels Regierung will TV-Sender Al Dschasira schließen: Das neue Gesetz ist eine Bedrohung für die Pressefreiheit
Überflüssig, unwirksam und brandgefährlich: Warum Israels demokratische Kräfte wegen des Verbots des katarischen Senders Al Dschasira auf der Hut sein müssen.
Für Benjamin Netanjahu ist die Sache klar: Al Dschasira soll geschlossen werden. Der arabische TV-Sender habe die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt, schrieb Netanjahu jüngst bei X, vormals Twitter.
Am Montagabend dann unterzeichnete Kommunikationsminister Schlomo Karhi Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollen.
Was bei der Verabschiedung des sogenannten Al-Dschasira-Gesetzes nach Tatkraft aussehen soll, ist in erster Linie eine PR-Aktion der israelischen Regierung, die allerdings einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit schafft.
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