Hongkong: Gericht lässt Berufung gegen prominente Demokratie-Aktivistin zu

Das Oberste Gericht Hongkongs hat eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen eine prominente Demokratie-Aktivistin zugelassen, die im vergangenen Jahr einen seltenen Sieg vor der Justiz errungen hatte. Der Fall werfe eine Rechtsfrage von „großer und allgemeiner Bedeutung“ auf, entschied das Gericht am Donnerstag in der chinesischen Sonderverwaltungszone und setzte eine Anhörung für November an.

Die Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung gehörte zu einer Gruppe, die eine jährliche Mahnwache zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in China organisierte. Das Tiananmen-Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurde 2020 von den Behörden verboten. Wenige Wochen später erließ Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Chow wurde im vergangenen Jahr dafür verurteilt, andere angestiftet zu haben, sich im Jahr 2021 dem Mahnwachen-Verbot zu widersetzen. Im Dezember errang sie einen seltenen Sieg: Das Oberste Gericht gab ihrer Berufung statt und erklärte, die Polizei habe beim Verbot der Mahnwache das Verfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten.

Die Niederschlagung jährte sich zum 34. Mal

Das Justizministerium ging danach erneut gegen Chow vor. Es forderte das Oberste Gericht Hongkongs zur Prüfung auf, ob jemand, der beschuldigt wird, sich dem staatlichen Verbot einer öffentlichen Versammlung zu widersetzen, die Rechtmäßigkeit dieses Verbots vor Gericht anfechten kann.

Die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste jährte sich am vergangenen Sonntag zum 34. Mal. Gedenkveranstaltungen sind in ganz China verboten. Bis zum Verbot 2020 war Hongkong die einzige Stadt, in der noch in großen öffentlichen Mahnwachen der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz gedacht wurde.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen - von chinesischen Internetseiten wird jede Erwähnung der brutalen Niederschlagung entfernt. (AFP)