„Hat keine praktische Bedeutung“: Bundesregierung reagiert gelassen auf Russlands Ölexport-Verbot

Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Ölpreisdeckel von EU, G7 und Australien gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, „hat keine praktische Bedeutung“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Deutschland bereite sich „bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen“.

Seitdem sei daran gearbeitet worden, „Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist auch weiter gewährleistet“. Die wichtige Raffinerie in Schwedt, die bislang mit russischem Öl beliefert worden war, werde von den Häfen in Rostock und Danzig aus „mit ausreichender Menge Rohöl versorgt“, sagte der Sprecher weiter.

Die EU, die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Deutschland und seine Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Russland weiter den Weltmarkt beliefert.

Durchsetzen wollen die Länder den Ölpreisdeckel auch international mittels ihrer Marktmacht beim Seetransport: So decken EU-Unternehmen einen Großteil der Versicherungen von Tankern ab. Für den Transport von russischem Öl zu einem höheren Preis dürfen sie dies nun nicht mehr.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete in Reaktion am Dienstag ein Dekret, das ab dem 1. Februar Lieferungen an Staaten und Unternehmen verbietet, die sich an den Preisdeckel halten. Russland ist der zweitgrößte Erdöl-Exporteur der Welt. 2021 war das Land der zweitgrößte Öl-Lieferant der EU. Nach Angaben der Europäischen Union werden wegen Russlands Vorgehen gegen die Ukraine bis Ende 2022 bereits 90 Prozent der Importe russischen Öls eingestellt. (AFP)