Frostiger Empfang für Lawrow: Baerbock wirft Moskau vor, OSZE zerstören zu wollen

Kein Lächeln, keine freundlichen Worte – es ist ein frostiger Empfang für Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nordmazedonischen Skopje. Der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani schüttelte seinem Kollegen zur Begrüßung geschäftsmäßig die Hand.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist“, sagte Osmani danach in seiner Rede. Noch schärfer formulierten es am Donnerstag die spanischen Vertreter. Die Verantwortlichen des Krieges müssten zur Rechenschaft gezogen werden – auch die in Führungspositionen. Lawrow blätterte bei diesen Sätzen in seinen Unterlagen.  

Einige der insgesamt 57 Teilnehmerplätze blieben beim OSZE-Treffen leer. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und seine Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sagten ihre Teilnahme aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows ab.

Das perfide Spiel der russischen Regierung ist es, Organisationen, die auf Kooperation setzen, zu zerstören.

Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin

Nur wenige Meter neben Lawrow nahm am Donnerstag Außenministerin Annalena Baerbock Platz. Sie verteidigte ihr Kommen damit, dass die OSZE nicht von Russland zerstört werden dürfe. „Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören“, sagte Baerbock. Die OSZE stehe wie kaum eine andere Organisation für die Sicherheit von mehr als 1,3 Milliarden Menschen.

Lawrows nutzte seine Rede zu einer Kritik an der OSZE. „Die OSZE wird zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds“, sagte er in Skopje. Die „westliche Politikelite“ habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, sagte Lawrow. Mehrere Delegierte verließen während seiner Rede den Saal.

Moskaus Blockade macht die OSZE handlungsunfähig

Die Veto-Haltung Moskaus macht die OSZE nahezu handlungsunfähig. Nicht nur das Budget ist blockiert, auch die offiziellen Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine mussten eingestellt werden. Außerdem hatte Russland das Moskau-kritische Estland als OSZE-Vorsitzland für 2024 abgelehnt. Erst am Montag konnte sich die Staaten-Gruppe auf Malta als künftiges Vorsitzland einigen.

Durch die Blockade Moskaus ist auch ungewiss, ob in Skopje wichtige Personalentscheidungen gefällt werden können. Die Amtszeiten der Deutschen Helga Schmid als Generalsekretärin und den OSZE-Vertretern für Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten sollen verlängert werden. Gelingt das nicht, müssen alle Anfang Dezember ihre Posten räumen.

Baerbock appelliert beim OSZE-Treffen mit Nachdruck, sich nicht dem Druck des Kremls zu beugen. Dass es Russland nicht gelungen sei, die OSZE zu zerstören, sei ein wichtiger Beitrag für die Friedensordnung. „Und diese Friedensordnung muss weitergehen.“ Lawrow hörte diese Mahnungen allerdings nicht. Er hatte zum Zeitpunkt von Baerbocks Rede den Saal verlassen.