EU-Korruptionsskandal: Zwei Europaparlamentarier festgenommen

Im EU-Korruptionsskandal sind die beiden Europaparlamentarier Marc Tarabella und Andrea Cozzolino festgenommen worden. Nachdem der Belgier Tarabella am Freitagnachmittag in Brüssel festgesetzt und von der Staatsanwaltschaft verhört worden war, verhaftete die italienische Polizei am Abend Cozzolino.

Dieser hatte sich in Neapel in einer Klinik behandeln lassen und wurde beim Verlassen des Krankenhauses von der Finanzpolizei in Gewahrsam genommen, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten.

Den beiden Europaabgeordneten - die jüngst aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen worden waren und vom Parlament ihre Immunität aberkannt bekamen - wird vorgeworfen, sich von Drittstaaten bezahlt haben zu lassen. Sie beteuern jeweils ihre Unschuld.

Gegen Tarabella wurde seit längerem ermittelt. Dem 59-Jährigen werden den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. 

Tarabella wurde in Brüssel von den Ermittlern befragt, die zudem sein Büro im EU-Parlament sowie andere Geschäftsräume durchsuchten. Die Fahnder gingen zudem in das Büro von Cozzolino in Brüssel.

Angeblich mehr als 120.000 Euro Bestechung

Belastet wird Tarabella, der auch Bürgermeister der belgischen Gemeinde Anthisnes ist, unter anderem von Aussagen von Pier Antonio Panzeri. Der mutmaßliche Drahtzieher in dem Korruptionsskandal hat ausgesagt, dass er Tarabella für seine Hilfe im Zusammenhang mit Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in bar gegeben habe.

Belgische Ermittler hatten im Dezember bereits das Haus des Sozialdemokraten durchsucht und später beim Parlament beantragt, seine Immunität aufzuheben. Aus der sozialdemokratischen Fraktion wurde er wie Cozzolino bereits ausgeschlossen.

Panzeri hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Korruptionsskandals beizutragen. Der Deal sieht vor, dass er im Gegenzug für seine Kooperation weniger lang ins Gefängnis muss und eine Geldstrafe zu zahlen hat. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Tarabella beteuert nach Angaben seines Anwalts weiter seine Unschuld und wirft Panzeri Falschaussagen vor. „Das einzige belastende Element gegen meinen Mandanten sind die Bemerkungen von Herrn Panzeri“, sagte dieser am Samstag laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Sein Mandant werde weiter darum kämpfen, dass seine Unschuld anerkannt werde.

Reformen gegen Korruption in der EU

Im Europäischen Parlament sorgt der Skandal seit Wochen für Unruhe und Entsetzen. Um das Risiko weiterer ähnlicher Ereignisse zu mindern, stimmten die Vorsitzenden der Fraktionen bereits am vergangenen Mittwoch ersten Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zu. So sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem sind ein Verbot bestimmter „Freundschaftsgruppen“ mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen. 

Über die beiden Politiker Marc Tarabella und Andrea Cozzolino und deren mögliche Rolle in dem Skandal war schon seit Dezember berichtet worden.

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Es geht um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen durch Katar und Marokko. (dpa)