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20.12.2023, USA, Milwaukee: US-Präsident Joe Biden spricht vor der Wisconsin Black Chamber of Commerce über seine Wirtschaftsagenda.

© dpa/Evan Vucci

Biden über Trump: Ex-US-Präsident hat „sicher einen Aufstand unterstützt“

Der US-Präsident hat in einer seltenen Äußerung zu den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen seinen Amtsvorgänger klar Stellung bezogen. Zuvor wurde Trump von den Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Amtsinhaber Joe Biden eindeutig einen Aufstand unterstützt.

Mit Blick auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats Colorado, wonach Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vor knapp drei Jahren nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado im kommenden Jahr teilnehmen darf, sagte Biden am Mittwoch: „Ich überlasse dem Gericht diese Entscheidung. Aber er hat sicher einen Aufstand unterstützt. Keine Frage, keine, null.

„Es ist offensichtlich. Sie haben es alles gesehen“, fuhr Biden fort.

Umfragen sehen Trump und Biden gleichauf

Der Demokrat wird bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr voraussichtlich erneut gegen den Republikaner Trump antreten, in Umfragen liegen beide Kopf an Kopf.

Es handelte sich um eine seltene Äußerung Bidens zu den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen Trump.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei Trump disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe der Republikaner auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.

Trumps Wahlkampfteam will Urteil anfechten

Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des „Aufstands“ dreht und die nur für die Vorwahlen in dem Bundesstaat gilt. Es kündigte an, das Urteil beim Obersten Gerichtshof der USA anzufechten.

Dort stellen konservative Richter eine klare Mehrheit. Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Trumps Kreuzzeug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress am 6. Januar 2021, mit dem eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindert werden sollte.

Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen. (AFP)

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