Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands will die Behörden krisenfest machen. Unterdessen beginnt die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz in Sachsen-Anhalt früher als geplant.
Thüringen
Für die Hochwassergebiete kann keine Entwarnung gegeben werden. Bis zum Ende der Woche regnet es stellenweise weiter, dann wird sich die Lage drastisch ändern.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Die AfD zu verbieten, weil sie einem inhaltlich nicht passt, werde nur zu mehr Solidarität mit der Partei führen, warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er schlägt einen anderen Weg vor.
Die Ampelparteien verlieren im Osten massiv an Zustimmung, die AfD profitiert. In Sachsen könnte die SPD im September aus dem Landtag fliegen. Es wird Zeit, dass der Kanzler anständig regiert.
Noch vor einem Jahr hatte die in Teilen rechtsextreme Partei 29.296 Mitglieder. Mittlerweile sind es nach Angaben der Partei 40.131 Mitglieder.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September einen neuen Landtag – und die AfD liegt in Umfragen vorne. Ein Ministerpräsident Höcke ist nicht mehr undenkbar.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Das Hochwasser in Teilen des Landes bricht Rekorde. An der Weser hat der Wasserstand den bisherigen Höchstwert aus 1981 überschritten. Auch an der Aller wurde die Höchstmarke gerissen.
Alles kann gefährlich werden: Bücher und Wunderkerzen am Flughafen, Urnengänge in aller Welt – und ein berlinweites Böllerverbot gibt es auch immer noch nicht.
Nicht nur Politiker, auch Prominente aus anderen Gesellschaftsbereichen warnen vor einer Erosion der Demokratie durch die Rechtspopulisten – sogar ein Trainer der Fußball-Bundesliga.
Wegen der Regenfälle und gesättigter Böden bleibt die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands sehr angespannt. Die Okertalsperre im Harz hat ihre maximale Kapazität erreicht.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Die Partei will die Etikettierung als rechtsextremistisch loswerden. Derzeit darf die AfD in Sachsen nachrichtendienstlich observiert werden.
Die AfD zu wählen, ist für Industriepräsident Russwurm kein harmloser Protest. Die Politik sollte sich der Partei deutlicher entgegenstellen, denn sie befeuere Hass, Polarisierung und Ausgrenzung.
Die Thüringer AfD hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Diese richtet sich nicht gegen die Einstufung des Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Die Liste der gefährlichen Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist lang. Nach Verfahren gegen einige Mitglieder wurden nun weitere Personen festgenommen.
Die Energiekrise scheint vorbei zu sein. Doch viele Mieter bekommen die Rechnung fürs laufende Jahr erst in einigen Monaten. Und die könnte es in sich haben, zeigen neue Daten.
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.
Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz das Horrorszenario.
In der Umfrage unter Wählern in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin kommt die AfD auf deutlich mehr Stimmen als die drei Ampel-Parteien gemeinsam. Die FDP müsste sogar bangen.
In Deutschland geht es winterlich weiter. Während die Temperaturen im Norden tief fallen, erwartet den Süden neuer Schnee. In drei Bundesländern im Norden streikt der Winterdienst.
Die Gruppe soll auf Körperverletzungen und die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet sein. Die Polizei geht nun gegen Kampfsportler von „Knockout 51“ vor.
Es ist schon zu einer Tradition geworden: Auch in diesem Jahr stellt Thüringen den Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Um das Wahrzeichen schmücken zu können, musste der Baum einige Kriterien erfüllen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nach der Wahl die Schlüsselrolle in den Niederlanden. Und Deutschland bekommt eine Ahnung davon, was droht, wenn die Politik dem Unmut über Migration nicht begegnet.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.
Ein Reporter soll bei einem Termin der Rechten in Plothen beschimpft und geschlagen worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt, die AfD in Thüringen verteidigt sich.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ wollten sich zum Parteitag der Thüringen-AfD anmelden – und wurden abgelehnt. Nun entscheidet ein Gericht: Die AfD muss sie hereinlassen.
Dem Osten gehe es wirtschaftlich so gut wie noch nie, sagt Carsten Schneider. Jetzt müssten noch mehr Menschen dorthin ziehen. Ein Gespräch mit einem, der seine Funktion überflüssig machen will.
Es waren schwere Vorwürfe gegen den Landeschef der CDU in Thüringen: Seine Immunität wurde aufgehoben, Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Doch nun geben die Behörden Entwarnung.
Die AfD wäre damit stärkste Kraft in Thüringen. Bodo Ramelows rot-rot-grünes Bündnis kommt einer aktuellen Insa-Umfrage auf nur 33 Prozent.
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Gera kam es zu Ausschreitungen. Die Thüringer Polizei ist nun mit Durchsuchungen gegen die linke Szene vorgegangen. Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.
Verbraucher klagen über fehlende Produkte im Lebensmitteleinzelhandel. Dafür gibt es vor allem einen Grund. Die Lage könnte sich verschlimmern – mit Folgen für Kunden und Händler.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Mentoren hatte Lutz Seiler keine, viel eher machte er sich die Vielseitigkeit von Texten zum Vorbild. Der Dichter wurde mit einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen geehrt.
Die jüdischen Vertreter haben den interreligiösen Runden Tisch in Erfurt im Streit verlassen. Das Gremium weigere sich, über das Massaker der Hamas zu sprechen, hieß es.
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es „nicht bei verbalen Entgleisungen belassen“ werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik.