EU-Flüchtlingspolitik: EVP-Chef Weber fordert Grenzzäune

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der EU gefordert. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“

EU-Gipfel zu Migration steht bevor

Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht.

„Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei.

Weber forderte zudem „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“ vor, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. Er schlug die Eröffnung von EU-Büros etwa in Tunesien oder Ägypten vor, in denen Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.

Asyl-Schnellcheck in Afrika gefordert

An den EU-Außengrenzen müsse es „wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat“, fügte Weber hinzu. „Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden.“

Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung, die auch im Mittelmeer „eine hoheitliche Aufgabe des Staates“ sei und nicht zivilen Hilfsorganisationen überlassen werden dürfe. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf einen neuen Asylpakt zu einigen. Das Streitthema beschäftigt als Nächstes die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel am 9. und 10. Februar. (AFP)