Berlin: V-Mann "Herbert" - die zweite Stasi-Quelle wurde identifiziert

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat zeitweise drei Stasi-Leute beschäftigt. Nach dem V-Mann "Junior" (alias Adolf P.), der im Zuge der Geheimdienstaffäre um den Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler selbst an die Öffentlichkeit ging, wurde jetzt der V-Mann "Herbert" als Sohn des ehemaligen Generals im DDR-Ministerium für Staatsssicherheit, Wolfgang Schwanitz, identifiziert. Der Mann soll seit Frühjahr 1997 für den Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Dritte Quelle mit Stasi-Vergangenheit war dem Vernehmen nach eine - namentlich nicht bekannte - Frau, ebenfalls mit dem Auftrag, die Scientologie-Sekte auszuforschen.

Nach dem Skandal um Dreksler, der fälschlich als Scientology-Mitglied "enttarnt" und anschließend offiziell rehabilitiert wurde, leitete der damalige Innensenator Jörg Schönbohm eine interne Untersuchung ein, um festzustellen, wieviele Ex-Stasi-Leute für den Verfassungsschutz arbeiteten. Am 10. September 1998 räumte Schönbohm öffentlich ein, "dass Angehörige des ehemaligen MfS zur Informationsgewinnung genutzt wurden". Die Anzahl nannte er "aus operativen Erwägungen" nicht. Es gebe keinen Geheimdienst, der es sich leisten könne, auf die "Mitarbeit von Überläufern zu verzichten", begründete Schönbohm die Zusammenarbeit. Es sei naheliegend, gerade bei der Aufklärung "fortwirkender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemligen DDR" solche Quellen einzusetzen. Grüne und PDS, aber auch SPD-Sicherheitsexperten forderten damals, auf solche nachrichtendienstlichen Quellen aus grundsätzlichen Erwägungen zu verzichten.

Im September 1999 teilte Innen-Staatssekretär Kuno Böse dem parlamentarischen Verfassungsschutz-Ausschuss in geheimer Sitzung mit, dass keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mehr für das Landesamt tätig seien. Wieviel und welche V-Leute zuvor tätig waren, wurde den Abgeordneten bis heute nicht mitgeteilt. Nach Enttarnung der Quelle "Herbert" in einem Zeitungsbericht forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast gestern die Einberufung des Verfassungsschuss-Ausschusses. "Die Akten müssen endlich auf den Tisch." Innensenator Eckart Werthebach müsse die Frage, "mit welchen ehemaligen IM oder Hauptamtlern das Berliner Amt arbeitete", endlich beantworten.

Künast erinnerte auch an den anonymen Brief, der 1999 in Form einer "Presseerklärung" des Verfassungsschutzes interne Informationen preisgab. In dem Schreiben wurde - im Zusammenhang mit dem Fall Dreksler - ein ehemaliger hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter erwähnt, der aus einer "Familie der ehemaligen DDR-Nomenklatura" stamme. Gemeint war offenbar der Sohn von Schwanitz. "Der Wahrheitsgehalt des anonymen Briefes wird dadurch erneut bestätigt", meint Künast.

za