Zuschüsse: Umverteilung unter Bezirken aufgeschoben

In den Regierungsparteien gibt es keine Mehrheit dafür, bei diesen und anderen bezirklichen Einrichtungen Millionenzuschüsse zu streichen, wie es die Senatsverwaltung für Finanzen im neuen bezirklichen Wertausgleich geplant hatte. Die Berechnungen waren vor kurzem bekannt geworden und hatten vor allem in den Geberbezirken Proteste ausgelöst.

Der Umverteilungsplan der Finanzverwaltung war die Folge einer Neuordnung der Bezirksfinanzen, die der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen hatte und die am Donnerstagabend vom Abgeordnetenhaus abgesegnet wurde. Darin wird vorgegeben, durch einen neuen Wertausgleich zwischen den Bezirken einheitliche Lebensverhältnisse in der Stadt zu erreichen.

Mit der Berechnung von Umverteilungssummen für Bezirksangebote sei die Finanzverwaltung aber über das Ziel hinausgeschossen, sagten Abgeordnete der Koalition. „Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass das hier für 2010 vorgeschlagene Wertausgleichsverfahren nicht so bleiben kann und zurückgenommen werden muss“, erklärten der SPD-Haushaltspolitiker Holger Thärichen und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, Michael Karnetzki. „Die Finanzverwaltung war vorgeprescht, aber wir ziehen das zurück“, sagte Thärichen dem Tagesspiegel am Freitag. Zwar sei eine Umverteilung unter den Bezirken nach wie vor das Ziel. „Wenn dies aber auf Kosten einzelner Einrichtungen geht, die die Hauptlast tragen, wäre das Ziel des Wertausgleichs verfehlt.“ Deswegen wollen SPD und Linke kommende Woche im Unterausschuss Bezirke den Plan stoppen und diskutieren, wie die Umverteilung ab 2011 stattdessen aussehen kann. „Die Gesamtzuweisung an die Bezirke ist zu niedrig“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Da sei der Wertausgleich nur ein Nebenaspekt. Die Bezirke fordern, wie berichtet, geschlossen vom Senat, dass sie mehr Geld für ihre Aufgaben bekommen.