Berlin: SPD/PDS-Koalition: Ab 17. Januar trägt der Senat rot-rot

Am 17. Januar wählt das Abgeordnetenhaus den neuen Senat. SPD und PDS hatten sich in der Nacht zum 20. Dezember 2001 auf ein Sachprogramm für die gemeinsame Regierungsarbeit verständigt. Am nächsten Monat treffen sich die großen Verhandlungsdelegationen beider Parteien (mit je 14 Mitgliedern), um über den Ressortzuschnitt, die personelle Besetzung der neun Senatsämter und eine Präambel für den Koalitionsvertrag zu beraten.

Aktuell Newsticker: Berlin Dem rot-roten Senat werden Klaus Wowereit (SPD) als Regierender Bürgermeister und Gregor Gysi (PDS) als Bürgermeister angehören. Peter Strieder (SPD) soll Stadtentwicklungssenator bleiben; auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Schulsenator Klaus Böger (SPD) rechnen sich Chancen aus, Mitglieder der Landesregierung zu bleiben. Die PDS lässt sich nicht in die Karten gucken. In Parteikreisen wird aber nicht ausgeschlossen, dass Außenlösungen bzw. Senatsanwärter ohne Parteibuch präsentiert werden. Am Sonntag treffen sich die PDS-Unterhändler zur internen Vorbereitung der weiteren Koalitionsverhandlungen.

Gysi bekräftigte gestern den Anspruch auf vier Senatorenämter und die Besetzung eines Schlüsselressorts. Dazu zählte er Finanzen, Wirtschaft oder Stadtentwicklung. Die Sozialdemokraten weisen solche Forderungen bisher entschlossen zurück. Dennoch ist man sich in beiden Parteien sicher, dass bis zu den Landesparteitagen von SPD und PDS das Personalpaket für die künftige Landesregierung einvernehmlich ausgehandelt wird. Die Präambel wird möglicherweise schon am Montag in der großen Koalitionsrunde beschlossen. Der SPD-Parteitag findet am Freitag, 11. Januar statt. Die PDS-Delegierten treffen sich einen Tag später, um die Koalitionsvereinbarung abzusegnen.

Am Dienstag, 15. Januar, werden die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und PDS ihre jeweils eigenen Senatskandidaten nominieren. Zwei Tage später kommt es dann zum Schwur. Bei der Wahl der Senatsmitglieder muss die rot-rote Koalition ihre Mehrheitsfähigkeit erstmals unter Beweis stellen. Sie verfügt über 77 Abgeordnete im Landesparlament, die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne haben 64 Sitze.

za