Abstimmung: SPD will Pro-Reli-Volksentscheid Ende April

Der Volksentscheid zum Ethik- und Religionsunterricht wird voraussichtlich schon im April stattfinden. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion hat am Sonntag nach ausführlicher Diskussion dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt, der eine zügige Abstimmung bevorzugt. Abgestimmt wurde über die strittige Terminfrage nicht. Aber von den 35 Abgeordneten, die sich an der eineinhalb Stunden dauernden Debatte beteiligten, sprachen sich fast alle gegen eine Zusammenlegung der Volksabstimmung zu Pro Reli mit der Europawahl am 7. Juni aus. Die Parlamentswahl und die Entscheidung über den Religionsunterricht hätten nichts miteinander zu tun, so das vorherrschende Argument.

Es handele sich um eine „wichtige bildungs- und integrationspolitische Entscheidung“, die mit der EU-Wahl nicht vermengt werden sollte, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Zugleich kündigte er eine Informationskampagne an, mit der seine Partei für die Fortführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach für alle Schüler ab Klasse 7 werben werde. Die SPD wolle aber keinen Kampf gegen die Kirchen führen. Dass bundesweit einige prominente Sozialdemokraten für Pro Reli werben, wird in der Berliner Parteispitze allerdings durchaus als Problem angesehen.

Der Senat wird Anfang Februar über den Abstimmungstermin entscheiden. In Rede steht der 26. April als frühestmöglicher Termin, der organisatorisch zu bewältigen ist. Am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus auf Antrag von SPD und Linken über den Ethikunterricht und die Forderung von Pro Reli diskutieren, eine Wahlpflichtfach Ethik/Religion einzuführen. Zwei Wochen später, so die SPD-Planung, soll das Abgeordnetenhaus die von Pro Reli geforderte Änderung des Schulgesetzes ablehnen. Dann ist der Weg auch rechtlich frei für den Volksentscheid.