Weniger Wohnungen für Urlauber: Senat prüft Gesetz gegen Zweckentfremdung

Der Berliner Wohnungsmarkt bietet Stoff für Wahlkämpfer, und deshalb lässt auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dieses Thema nicht links liegen. 10 000 Wohnungen sollen in Friedrichshain-Kreuzberg leerstehen, erklärt Wowereit und schlussfolgert daraus: nicht überall ist ein Neubau bezahlbarer Wohnungen wirklich dringlich.

Franz Schulz, grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kann darüber nur lachen. „Offenbar hat Wowereit nach Ferienwohnungen gegoogelt.“ Die sind in den Ausgehvierteln zwischen Oranienstraße und Frankfurter Allee derzeit schwer begehrt. Einen weiteren Grund für Leerstand sieht Schulz in der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Im Wohnkiez um den Chamissoplatz in Kreuzberg stehen nach Angaben des „Mieterrats Chamissoplatz“ ganze Häuser leer, nachdem die Mieter mit attraktiven Geldsummen „herausgekauft“ wurden. Der eigentliche Leerstand im Bestand von klassischen Mietwohnungen liegt laut Schulz unter der „natürlichen Fluktuationsrate“ von drei Prozent.

Nach Schätzungen des Senats gibt es in Berlin weniger als 10 000 Ferienwohnungen. „Das sind weniger als 0,5 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes“, erklärte die Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper (SPD) im Bauausschuss. Dennoch sei geplant, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen einzudämmen. Geprüft werde eine Neuauflage des ehemaligen Zweckentfremdungsverbots für Wohnungen. Voraussetzung sei nicht mehr die Ermittlung eines berlinweiten Leerstands von Wohnungen, sondern die Prüfung einzelner „Prognoseräume“. Das Stadtgebiet kann für bestimmte statistische Untersuchungen in 60 solcher Räume unterteilt werden. Wenn die Zahl leer stehender Wohnungen in einem Prognoseraum unter einen festgelegten Wert fällt, könnte dort das Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Berlinweit gebe es derzeit 96 000 leer stehende Wohnungen, sagte Dunger-Löper. Ein allgemeines Zweckentfremdungsverbot könne erst bei einem Leerstand unter 40 000 Wohnungen erklärt werden.

Noch vor der Osterpause soll ein weiteres Gesetz auf den Parlamentarischen Weg gebracht werden: Ein Wohnraumgesetz zur Abfederung der starken Teuerung bei den sogenannten Kostenmieten. Das betrifft Sozialwohnungen, die aus der Senatsförderung gefallen sind. Details zu dem Gesetz wollte Dunger-Löper nicht nennen.

Überraschend lehnte der Bauausschuss ohne Diskussion einen Grünen-Antrag zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab. Die Grünen hatten vorgeschlagen, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen genehmigungspflichtig zu machen. Milieuschutz bedeutet, dass Bestandsmieten nur langsam steigen dürfen. In der Regel stehen ehemalige Sanierungsgebiete unter Milieuschutz, auch der Chamissokiez, was den Mietern momentan aber nicht viel hilft.