Bildung: SPD will neues Programm für Ganztagsschule

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, sich beim Bildungsgipfel im Herbst mit dem Bund auf eine Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms zu einigen. Dies sei gerade angesichts der verkürzten Gymnasialzeiten notwendig, sagte Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, gestern in Berlin. Vorstellbar sei, dass sich der Bund über „Umwege“ an einem Ganztagsschulprogramm II beteilige. So könne der Bund als finanziellen Ausgleich Ausgaben für ausländische Studierende übernehmen oder die Länder bei der Jugendhilfe entlasten. Man könne auch darüber nachdenken, im Rahmen der Föderalismusreform II über eine Neuverteilung der Steuern mit dem Bund zu verhandeln.

Nach der Förderalismusreform I darf der Bund nicht mehr direkt in Schulen investieren. Das bis 2009 laufende Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung in Höhe von vier Milliarden Euro war noch vor der Reform unter der damaligen SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ins Leben gerufen worden.

Die SPD habe „erhebliche Erwartungen“ an den Bildungsgipfel, sagte Tauss. Er fordere von Schavan und den Ministerpräsidenten „klare Ansagen“ zum Hochschulpakt II, mit dem der Studierendenansturm nach dem Auslaufen des ersten Paktes 2010 bewältigt werden soll. Es gehe auf jeden Fall um „zusätzliche Studienplätze in fünfstelliger Höhe“ nach 2010.

Weitere Schwerpunkte des Bildungsgipfels müssten die Themen Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der verbesserte Übergang von Berufstätigen auf Hochschulen sein. Die SPD wolle den Gipfel mit einem Kongress vorbereiten. Dabei werde der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zum Thema Schule reden.

Längerfristig strebe die SPD an, Bund und Länder zu verpflichten, jährlich sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Bildung auszugeben, sagte Tauss. Derzeit liege die Quote bei 5,8 Prozent. Einige Länder wie Berlin und Bremen würden bereits über zehn Prozent ihres BIPs investieren. Reichere Länder zahlten aber weniger. „Wenn Bayern und Baden-Württemberg ebensolche Kraftanstrengungen unternehmen würden, hätten wir kein Finanzierungsproblem in der Bildung mehr“, sagte Tauss. Kritisch äußerte er sich zu den gestern vom Kabinett beschlossenen Verbesserungen für die Forschungsorganisationen, die unter dem Schlagwort „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ laufen. Der Vorstoß für mehr Autonomie sei zwar gut. Beim Thema Globalhaushalte müsse aber nachgebessert werden.